Schwan in der Kritik: Die Sache ist unbequem

Wer jetzt noch sagt, es gäbe keinen Wahlkampf ums Präsidentenamt … Nie war er so deutlich wie diesmal. Den Eindruck mindert auch der Versuch der Subtilität nicht. Zumal der Amtsinhaber, Horst Köhler, das auch eher nicht ist, subtil. Vielmehr ist er direkt. Und unverstellt in seinen Ambitionen. Die Kandidatin, Gesine Schwan, ist in diesem Punkt nicht anders; wohlgemerkt in diesem Punkt. Beide beseelt bester Wille, und das ist ganz und gar nicht gering zu schätzen, sondern honorig. Nur ist die Kandidatin in einer Weise unbequem, wie es der Bundespräsident gerne wäre.

Schwan hat die Schelte für ihr Wort zu sozialen Unruhen, die es in Deutschland nach den großen internationalen Verwerfungen geben könnte, nicht verdient. Sie bedient sich ihrer Gabe der Rede (und ihrer Intellektualität), auf eine Gefahr fürs demokratische Gemeinwesen aufmerksam zu machen. Ist das nicht die Aufgabe von Politik und der in ihr Handelnden: die Auswirkung der wahren Wirklichkeit auf das Leben des Einzelnen zu erkennen und zu beschreiben? Damit erst wird eine Debatte möglich, die helfen kann, die Verhältnisse zu verändern. Und Debatten anregen soll der Präsident.Von Amts wegen.

Weder die Union noch der Gegenkandidat, noch gar ihre eigene Partei, die SPD, sollten so tun, als zögen am Horizont nicht genau jene dunklen Wolken auf, die Schwan im Blick hat. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose, eine um mehr als fünf Prozent schrumpfende Wirtschaft, das sind ernste Anzeichen. Schwan und der DGB, die (zum Teil konservativen) Politiker im Ausland und manche Experten reden die Krise herbei? Nur weil die Linke es auch sagt, sollen die alle besser schweigen? Nein, es wird für alle unbequem. Wer hier nicht warnend die Stimme erhebt, rechtzeitig, der hat sein Amt verfehlt.