Die Brandstifter als Feuerwehrmänner.

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Schwarz-Gelb will Schulden abbauen : Die Brandstifter schulen um zum Feuerwehrmann

Es gibt derzeit nur zwei große Projekte, mit denen die jetzige Generation für die kommende in Vorleistung tritt und Verantwortung übernimmt: Erstens die Umsetzung der Energiewende, zweitens Griechenland in Europa und der Euro-Zone halten. Für beides muss viel Geld in die Hand genommen werden, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um Strukturen in der Gegenwart zu schaffen, die in Zukunft zum Wohlstand nachfolgender Generationen beitragen. Die Politik weiß das. Und stellt doch keine Wahrheit und Klarheit her, wie sie es umsetzen will, was es kostet, was es bringt.

Stattdessen verkämpft sie sich im Klein-Klein der Klientel- und Interessenpolitik, angefeuert vom beginnenden Wahlkampf. Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein guter Beleg dafür. Die Auseinandersetzungen um die Praxisgebühr und die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung ebenso. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe vom Anfang der Legislaturperiode ist die Kronzeugin für die Misere. Der Koalitionsgipfel am 4. November und die angekündigte „Paketlösung“ für alle offenen Fragen in der zermürbten schwarz-gelben Regierung lässt Böses ahnen.

Angela Merkel hat 2005 bewiesen, dass man selbst mit dem Plan einer Mehrwertsteuererhöhung Wahlen gewinnen kann. Damals war das klar und wahr. Heute ist sie dazu nicht mehr in der Lage. Und ihr kleiner Koalitionspartner erst recht nicht. Jetzt soll der Schuldenabbau zum Wahlkampfthema werden. Die Brandstifter schulen also um zum Feuerwehrmann. Ob das gelingen wird, zeigt sich schon beim Koalitionsgipfel. Bisher sollten dort nur weitere Ausgaben beschlossen werden. Wasser marsch!

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