Meinung: Sein Pech, ihr Glück

Freundlicher hätte diese Begrüßung für die Bundeskanzlerin kaum ausfallen können: Deutschlands Wirtschaft wird nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im kommenden Jahr stärker wachsen als bisher angenommen. Erstmals seit 2000 wird das Wachstum auch positiv auf den Arbeitsmarkt wirken, die Arbeitslosenzahlen werden deutlich sinken, glauben die Experten. Die OECD kann im Euroraum nicht einmal deutlichen Inflationsdruck erkennen und sieht auch keinen Anlass für Zinserhöhungen, die das Wachstum bremsen würden.

Angela Merkel wird ein Stein vom Herzen gefallen sein. Nun kann sie an diesem Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung verkünden, dass sie sich tatsächlich am Erfolg auf dem Arbeitsmarkt messen lassen will. Sie kann das gestern im Kabinett verabredete Streichen der Eigenheimzulage und den Abbau von Steuervergünstigungen begründen, ohne sich vorhalten lassen zu müssen, dem Aufschwung zu schaden.

Das Schönste daran: Das alles fällt ihr in den Schoß – wenn es denn so kommt. Die Weltkonjunktur flacht nicht so schnell ab wie erwartet, und Deutschland wird stärker vom Wachstum profitieren können als früher, weil die Vorgängerregierung in ihren letzten Regierungsjahren den Arbeitsmarkt, das Steuersystem reformiert hat und weil sie damit die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessert hat.

Da, wo Gerhard Schröder Pech hatte, könnte Angela Merkel Glück haben: Reformen in den Standort zahlen sich erst im Aufschwung aus. Die neue Regierung will der Sache zusätzlichen Schub verleihen, indem sie die Abschreibungsbedingungen verbessert – und die Mehrwertsteuererhöhung erst für das Jahr 2007 ankündigt.

Schwieriger wird die Angelegenheit, wenn sich die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ändern sollte. Die nämlich wird voraussichtlich an diesem Donnerstag die Zinsen anheben, zum ersten Mal seit fünf Jahren. Zwar geht es nur um einen Zinsschritt von 0,25 Prozentpunkten. Doch kann sich niemand vorstellen, dass EZB-Präsident Trichet ganz anders als die OECD deutliche Inflationsrisiken erkennt und es dann bei einer eher symbolischen Zinsanhebung von 25 Basispunkten belässt. Wahrscheinlicher ist, dass ein zweiter, möglicherweise noch weitere Zinsschritte folgen.

Das hätte dann nichts mehr mit Symbolik zu tun. Es würde ganz real zu teureren Krediten und zu höheren Refinanzierungskosten für Unternehmen führen – und damit die Konjunktur bremsen. Im Jahr 2007 könnte der Aufschwung schon wieder enden. Das ist das Jahr der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung, das Jahr, in dem Deutschland die Staatsverschuldung endlich in den Griff bekommen will.

Wenn Angela Merkel tatsächlich Glück hat, wo Schröder Pech hatte, wird der Schub aus dem Jahr 2006 ausreichen, ohne wirtschaftlichen Einbruch durch das Jahr zu kommen. Wenn auch sie Pech hat, wird sie sich mit dem zentralen Vorwurf auseinander setzen müssen, der auch die Amtszeit ihres Vorgängers überschattet hat: Dass das Betreiben einer prozyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik den Aufschwung und den Arbeitsmarkt belastet.