Meinung: Sie können auch anders

Heute sollte die Lkw-Maut starten, probeweise. Doch der Streit um die Einführung eskaliert. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und die Verkehrspolitiker des Bundestages nutzen die Gunst der Pannen, um das Betreiberkonsortium unter Druck zu setzen. Nur einen Tag, nachdem Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom sich dazu durchgerungen haben, die verantwortlichen Manager kaltzustellen, spricht der Minister von „gezielten Fehlinformationen“ der Industrie. Und die Parlamentarier weisen die begrenzten Informationen des Konsortiums in Vertragsfragen brüsk als „unzureichend“ zurück. Die Industrie wiederum wehrt sich vehement gegen die „absurden Vorwürfe“. Dieser Mittwoch, an dem eigentlich der verzögerte Probebetrieb losgehen sollte, markiert einen Wendepunkt im Streit um die Maut. Aus Partnern sind Gegner geworden.

Stolpe hätte es bei seiner zurückhaltenden Kritik bewenden lassen können. Schließlich haben die Konsorten die beiden wichtigsten Mautmanager gerade aus dem Verkehr gezogen und damit ein deutliches Schuldeingeständnis gemacht. Und die Parlamentarier hätten es nach dieser unangenehmen Personalrochade mit dem Angebot der Industrie versuchen können, Einblicke in die Verträge unter strengen Geheimhaltungsvorkehrungen zu gewähren. Es reicht ihnen nicht. Vor allem Stolpe will eines durchdrücken: Die Industrie soll für den Einnahmeausfall büßen – und zahlen.

Wenn das so weitergeht, platzt am Ende sogar der Vertrag. Nicht deshalb, weil es gute Gründe gäbe, den Vertrag aufzulösen – die Industrie erweist sich als unfähig und die Technik als unbrauchbar. Sondern einzig und allein aus dem Grunde, weil sich die Beteiligten derart zerstritten haben, dass der Staat als Auftraggeber und die Industrie als Auftragnehmer nicht mehr miteinander können. Die Blamage wäre perfekt. Politik und Wirtschaft hätten dann gemeinsam ein milliardenschweres Technologieprojekt vor die Wand gefahren.

Daimler-Chrysler und Telekom werden jetzt mit allen Mitteln der (politischen) Kunst unter Druck gesetzt. Diesem Druck können sie selbst mit ihrer lang geübten Ignoranz nicht mehr standhalten. Auch deswegen haben sie das Personal ausgetauscht. In dieser Reihenfolge geht es weiter: Nach dem Management sind jetzt die Vertragsöffnung und der Schadenersatz dran. Was der Eiertanz um die Offenlegung der Verträge soll, versteht ohnehin niemand. Denn keiner will Patentrechte verletzten oder Betriebsinterna ausplaudern. Was Staat und Steuerzahler interessiert, sind nur die Finanzen und die Termine – das dürfen keine Geheimnisse sein. Schwierig wird es beim heiklen Thema Schadenersatz. Da hatten Daimler und Telekom längst Einlenken signalisiert. Doch Stolpe hat das Signal nicht verstanden, sonst hätte er jetzt nicht den Bogen überspannt.

Dieter Fockenbrock