Skandal ums Spreedreieck: Mit aller Macht

Was die frühere Baustadträtin von Berlin-Mitte vor dem Untersuchungsausschuss zur Klärung eines dubiosen Grundstücksgeschäftes an der Friedrichstraße berichtet, ist Stoff für einen Tatort. Da ruft die Senatorin für Stadtentwicklung persönlich mehrfach im Bezirk an, um eine Baugenehmigung nach dem Geschmack eines Baulöwen durchzudrücken. Und damit das Bauamt die Pläne schnell genehmigt, ohne alle Details zu prüfen, droht sie, dass der Bezirk sonst dem Investor den Schaden ersetzen muss: 100 Millionen Euro. Im Bezirk, beim Bauamt hält man dem Druck von oben nicht stand. Eine Baugenehmigung ergeht, wie sie sonst nie erteilt worden wäre. Erpressung kann man das auch nennen. Und erpressbar wird, wer nicht rechtzeitig die Notbremse zieht. Das hat der SPD-geführte Senat versäumt. Und es war töricht, denn den Vertrag für das verlustreiche Geschäft mit dem Bauland am Spreedreieck hatte ein Finanzsenator der CDU verbockt. Peter Kurth verkaufte das Bauland, ohne zuvor zu klären, ob er darüber frei verfügen konnte. So wurde das Land erpressbar. Dass der SPD-Senat aber diesen Vertrag nicht in der Luft zerriss, sondern einem Baulöwen willig jeden Wunsch erfüllte, war ein schwerer politischer Fehler. ball