Meinung: Stark im Angriff, schwach im Detail

Otto Schilys Strategie ist gescheitert. Alle Hoffnungen des Innenministers, sein lang diskutiertes Zuwanderungsgesetz mit einem Coup durch den Bundesrat zu schleusen, dürften sich erledigt haben. Schilys Pläne, die Unionsfraktion im Bundestag rechts liegen zu lassen und gezielt Länder wie Brandenburg auf seine Seite zu ziehen, sind wohl gescheitert.

Wir lassen uns nicht spalten! haben Stoiber, Merkel, die Fraktions- und Landesfürsten am Donnerstag so laut und geschlossen wie nie zuvor verkündet. Schily solle schon vor der Bundestags-Entscheidung in wenigen Wochen ein neues Gesetz mit ganz viel Union drin vorlegen und nicht erst im Bundesrat mit kleinen Änderungen aufwarten.

Taktisch ist das klug: Ein Debakel wie bei der Steuerreform droht mit dieser erzwungenen Geschlossenheit nicht mehr. Zudem lässt sich bei einem so geplanten Scheitern des Gesetzes leichter Wahlkampf mit dem Ausländer-Thema machen. Dass dies gut ankommt, weiß der Kandidat Stoiber nicht erst seit Aschermittwoch.

Hierin liegt inzwischen auch die Hauptmotivation der Union im Umgang mit der Zuwanderung. Denn inhaltlich sind die Kernforderungen der Union es nicht wert, das Großprojekt platzen zu lassen. Beispiel Nachzugsalter, Beispiel nichtstaatliche Verfolgung: Würden beide Punkte so durchgesetzt wie Rotgrün es will, kämen nicht mehr Menschen nach Deutschland als bisher - eher weniger.

Auch das Argument, Deutschland könne angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen keine Zuwanderung gebrauchen, ist wenig stichhaltig. Das geplante Gesetz wird keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. Es ist keine Einladung. Es ist ein Instrument, mit der die Zuwanderung besser gesteuert werden kann, sollte der Bedarf eines Tages da sein. In den nächsten zehn Jahren wird dies nicht der Fall sein, betont die SPD seit Monaten. Die Boot-ist-momentan-voll-Mentalität hat längst auch die Köpfe der Sozialdemokraten erreicht.

Unehrlicher Weise suggeriert die Union zur Zeit täglich das Gegenteil. Als wolle die Koalition am liebsten morgen die Schleusen öffnen: Arbeitslose aller Länder vereinigt euch und kommt nach Deutschland! So ist es nicht. Aber auf feuchtfröhlichen Wahlkampfveranstaltungen fragt ja zum Glück keiner so genau nach.

Markus Feldenkirchen