Steuern und Abgaben: Merkels Märchenstunde

Es wird viel geheuchelt in diesen Tagen. Die Debatte um das Arbeitslosengeld I ist ein gutes Beispiel dafür. Befürworter und Gegner dieses Plans haben in den letzten Monaten mir nichts, dir nichts ihre Positionen getauscht, Franz Müntefering einmal ausgeschlossen. Ebenso die wiederholten Erklärungen der Kanzlerin, am Aufschwung müssten möglichst viele teilhaben, decken sich kaum mit der Realität. Die große Mehrheit der Deutschen hat das Gefühl, der Aufschwung kommt bei ihnen nicht an. Ihr Gefühl täuscht sie nicht. Die unsoziale dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist zwar längst vergessen, wird aber noch jeden Tag bezahlt. Bei den Sozialversicherungen ist keine wirkliche Entlastung zu erwarten. Zwar kündigt Angela Merkel an, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung solle noch stärker sinken. Beschlossen ist indes nichts. Gesetz ist aber schon, dass der Beitrag für die Pflege steigt. Zum 1. Januar. Ebenso hat das Kabinett gerade eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen beschlossen. Zum 1. Januar. Das kommt sicher beim Bürger an. lha