Meinung: Stolze Summe

Manfred Stolpe trägt dick auf. Seine MilliardenForderung gegen die Gesellschafter des Mautkonsortiums übertrifft alles, womit zu rechnen war. Gut ein Jahr nach dem verpatzten Start trägt der SPD-Politiker damit ein erstaunliches Selbstbewusstsein zur Schau. Denn zum Jahreswechsel hatten selbst viele seiner Freunde nichts mehr darauf verwettet, dass der Verkehrsminister das Mautdesaster politisch überlebt. Doch niemand weiß, ob sich der Bund wirklich finanziell bei Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Mautpartner Cofiroute schadlos halten kann. Ein Verfahren dieser Größenordnung hat es in Deutschland schließlich noch nie gegeben, mit einer so komplizieren Konstruktion zwischen staatlichem Auftraggeber und privaten Betreibern. Das Schiedsverfahren zwischen Stolpe und dem Mautkonsortium ruft jedenfalls schmerzhaft ins Gedächtnis, dass weder Industrie noch Politik in der Lage sind, solche Großprojekte zu managen. Doch die Haushaltslage des Staates lässt keine Alternative: Privat finanzierte Autobahnen oder Schulen werden schon bald Standard sein. Den Mautvertrag sollte sich dabei niemand zum Vorbild nehmen. fo

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