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© Eine Illustration von Martha von Maydell/mvmpapercuts.com

Tagesspiegel Plus

Streit unter Linken: Wo Sahra Wagenknecht irrt

Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch die Identitätspolitik und fordert, linke Politiker müssten sich wieder mehr um materielle Ungleichheit kümmern. Warum sie ein Scheingefecht führt.

Ein Essay von Regina Kreide

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bekämpfen sich die Linken wieder einmal selbst. Medienwirksam findet ein Streit zwischen den sogenannten „Identitäts-Linken“ und „Materialitäts-Linken“ statt, die sich gerade wieder durch Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ ins Gespräch gebracht haben. Die „Identitäts-Linken“ sind durch die Forderung bekannt geworden, dass einzig Mitglieder von Opfergruppen im Namen diskriminierter Minderheiten sprechen dürfen. Jüngstes prominentes Beispiel: Anfang März dieses Jahres gab Marieke Lucas Rijneveld den Auftrag zurück, das Gedicht von Amanda Gorman, das bei Bidens Amtseinführung für Begeisterung sorgte, ins Niederländische zu übersetzen, nachdem Kritik laut wurde, dass eine nicht-schwarze Person mit dieser Aufgabe betraut worden war.

Die Auffassung, dass man als Mitglied einer diskriminierten Gruppe einen objektiveren Zugang zur Erkenntnisgewinnung hat, ist nicht ganz neu. Weil man selbst zu einer unterdrückten Gruppe gehöre, so argumentierte schon Ende 1980er Jahre die amerikanische Philosophin Sandra Harding, die nach Hegel und Adorno den Begriff der „Standpunkt-Philosophie“ mitgeprägt hat, könne man Herrschaftsverhältnisse und die Situiertheit von Wissen besser erkennen. Wissenschaftlerinnen durchschauten daher, anders als ihre männlichen Kollegen, die patriarchalen Herrschaftsverhältnisse, die auch das Zustandekommen von wissenschaftlichen Ergebnissen prägen. Medikamente werden von Männern für Männer geschaffen, an ihnen getestet und zur Norm erklärt – mit zum Teil dramatischen gesundheitlichen Folgen für Frauen.

Identitätspolitik unterstellt, man könne Wissen nur durch Erfahrung erlangen

Ähnlich argumentiert die amerikanische Soziologin Robin DiAngelo, wenn sie von „weißer Fragilität“ spricht. Die Abwehrhaltung von Mitgliedern der weißen Mehrheit, wenn sie mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert werde, sei so massiv, dass die wissenschaftlichen, journalistischen und medialen Verzerrungen erst langsam wahrgenommen würden: Auslassungen geschichtlicher Ereignisse wie die Haitianische Revolution und die Sklaverei, fehlende Repräsentation bestimmter Themen oder die herabwürdigende Darstellung von People of Color in den Medien. Diese „Standpunkt-Position“ wurde von Anfang an von Kritik begleitet.

Schon Harding musste sich die Frage gefallen lassen, ob man Wissen nicht auch dann erlangen kann, wenn man Unrecht erkennt, aber zur Mehrheitsgesellschaft gehört. Die Antwort war und ist: wohl schon. Erkenntnisgewinn ist weniger eine Frage des tatsächlichen Erlebens als vielmehr der sensibilisierten Perspektive auf den Gegenstand.

Der Identitätspolitik geht es vor allem um eines: auf radikale Weise die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen.

Regina Kreide

Seltener erwähnt wird, worum es der Identitätspolitik vor allem geht: auf radikale Weise die Gerechtigkeitsfrage neu zu stellen. Die übliche Vorstellung sozialer Gerechtigkeit, bei der notwendige Güter (Geld, Arbeit, Grundversorgung, Bildungschancen) verteilt werden, unterschlägt entscheidende gerechtigkeitstheoretische Aspekte.

Es ist nicht nur ein Problem, dass schlecht bezahlte Dienstleister:innen unter unwürdigen Bedingungen schuften und dennoch kaum über die Runden kommen, sondern auch, dass Menschen im Alltag aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, ihren religiösen Überzeugungen, ihres Queerseins übersehen, ausgegrenzt, gedemütigt, verfolgt oder sogar getötet werden.

Wie Diskriminierung aufgrund der Herkunft und materielle Benachteiligung zusammenhängen

Wieso diese Alltagsdiskriminierung etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, brachte die britische Philosophin Miranda Fricker auf den Punkt. Sie nähert sich der Gerechtigkeit von der Seite gelebter Ungerechtigkeit und unterscheidet zwischen testimonialer und hermeneutischer Ungerechtigkeit. Testimoniale Ungerechtigkeit bedeutet, dass einer Person wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit die Fähigkeit abgesprochen wird, Dinge mit Gewissheit zu wissen. Das ist dann der Fall, wenn einer weiblichen Abgeordneten gesagt wird, wie „bemerkenswert kompetent“ sie sei. Oder wenn Familien aus Osteuropa, oft Roma, nicht ernst genommen werden, wenn sie sich über ihre katastrophale Wohnsituation in überteuerten Wohnungen beschweren.

Hermeneutische Ungerechtigkeit besteht dann, wenn man aufgrund seiner sozialen Herkunft die Welt in einer Weise interpretiert, die einen gar nicht erst sehen lässt, welche Privilegien einem eigentlich zustünden. Soziale Minderheiten oder Menschen mit Unterschichtshintergrund wagen oft nicht, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen oder wissen nicht einmal, dass sie dazu berechtigt wären.

Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser hat als eine der ersten die „materialistische Kritik“ an der Identitätspolitik mobilisiert. Linke Politik habe sich zu lange mit Ideen der Selbstverwirklichung und des guten Lebens beschäftigt. Und letztlich einem „progressiven Neoliberalismus“ erst richtig auf die Sprünge geholfen. Bhaskar Sunkara und Vivek Chibber, Herausgeber des „Jacobin“-Magazins, schlagen in die gleiche Kerbe, wenn sie betonen, dass der Protest der Mittelschichtsstudierenden so gut wie nichts mehr mit den arbeitenden, arbeitslosen und abgehängten Menschen zu tun hat, für die sie angeblich kämpfen. Doch der allzu schnell hergestellte kausale Zusammenhang von Identitätspolitik und Neoliberalismus greift zu kurz.

Erstens ist auch aus der Innenperspektive sozialer Bewegungen, die etwa für Gender-Gleichberechtigung kämpfen, die Frage der kulturellen Anerkennung häufig mit der sozialen Herkunft, der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit verbunden. Der Ansatz der „Intersektionalität“ etwa, ein Begriff, erfunden Ende der 1980er Jahre von der amerikanischen Rechtswissenschaftlerin Kimberley Crenshaw, befasst sich schon lange mit der Analyse mehrfacher Diskriminierung nicht nur aufgrund der sozialen Herkunft, was gegenwärtig „Klassismus“ genannt wird.

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Zweitens unterschätzt die „materialistische Linke“ die eigentlichen treibenden Kräfte des Neoliberalismus, nämlich die politischen, ökonomischen Eliten und jene des Finanzwesens, die eine deregulierte Welt geschaffen haben. Aber noch entscheidender ist, dass dieses Schisma den engen Zusammenhang von rassistischer (sexistischer, antisemitischer, islamophober) Diskriminierungserfahrung und kapitalistischer Ausbeutung überdeckt.

Die eigentliche treibende Kraft ist der Neoliberalismus. Die „materialistische Linke“ unterschätzt das.

Regina Kreide

Cedric Robinson war es, der die marxistische Idee in Frage stellte, dass der Kapitalismus tatsächlich eine revolutionäre Überwindung des Feudalismus sei. Vielmehr entstand der Kapitalismus innerhalb der feudalen Ordnung und entfaltete sich auf dem kulturellen Boden einer westlichen Zivilisation, die durch und durch von Rassismus geprägt war.

Kapitalismus und Rassismus brachten ein Weltsystem des, so Robinsons Titel, „rassischen Kapitalismus“ hervor, der von Sklaverei, Gewalt, Imperialismus und Völkermord geprägt war. Rassistische Züge nahm das System nicht etwa bloß für eine gewisse Zeit an, um Sklaverei und Enteignung zu rechtfertigen, sondern diese bestanden schon in der feudalen Ordnung und blieben dann, um billige Arbeitskraft zu erhalten. Die ersten europäischen Proletarier waren nicht einfach Arbeiter:innen, sondern schon damals „rassisch“ deklarierte Subjekte (Juden, „Zigeuner“, Iren, Slawen usw.) und Opfer von Enteignung und Versklavung innerhalb Europas.

Warum der Kapitalismus besonders Tagelöhner, Geflüchtete, Alleinerziehende trifft

Der Kapitalismus ist eine gigantische Diskriminierungsmaschine. Und die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen treffen nicht zufällig besonders osteuropäische Tagelöhner:innen, Geflüchtete, schlecht Ausgebildete, Alleinerziehende und ältere Menschen. Rassismus und Eigentum, Identität und die soziale Frage sind daher unter kapitalistischen Bedingungen untrennbar verbunden.

Womöglich kann dieser falsche Nexus zwischen Identität und Materialität nur durch eine Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse aufgebrochen werden, die auch die verschiedenen Diskriminierungen thematisiert. Thomas Piketty spricht von „partizipativem Sozialismus“ und lenkt den Blick auf das Eigentum. Seit dem Finanzmarkt-Crash (Wem gehören die Banken?) und den auch in Europa rasant steigenden Wohn- und Wohnungspreisen (Wem gehört die Stadt?) ist diese „Eigentumsfrage“ als Forderung (Occupy und Blockupy) zurück.

Womöglich hilft nur eine Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse.

Regina Kreide

Piketty argumentiert für eine Alternative zum derzeitigen kapitalistischen System, die er „partizipativen Sozialismus“ nennt. Sein zweiteiliger Reformvorschlag zielt zum einen auf eine stark erweiterte innerbetriebliche Mitbestimmung und gerecht verteiltes Belegschaftseigentum. Zum anderen basiert er auf der Idee, die Verfügbarkeit über Eigentum durch Vermögensbesteuerung und progressive Erbschaftssteuer zeitlich zu begrenzen. „Eigentum auf Zeit“ würde zu einem nachhaltigen Element, ungerechte Ungleichheiten einzudämmen.

Es reicht aber nicht, alle Bürger zu Shareholdern zu machen

Die Stärke dieses Vorschlags ist seine Breitenwirksamkeit: Auch diejenigen, die ihr Eigeninteresse im Blick haben und nicht sonderlich an Kooperationen interessiert sind, kommen auf ihre Kosten. Zugleich offenbart sich gerade in der Pikettyschen Marktdemokratie ihre Schwäche. Der Vorschlag verbleibt in der Konkurrenzlogik von Marktteilnehmer:innen und versucht, aus allen Bürger:innen die besseren Shareholder zu machen – mit erwartbaren Begleiterscheinungen wie der Fixierung auf Gewinnmaximierung innerhalb des steuerpolitischen Rahmens.

Dennoch gelingt es Piketty, zwei Aspekte zusammenzudenken und Vorschläge für eine Demokratisierung des Eigentums zu unterbreiten, durch die Eigentum und Identität neu verbunden werden. Kooperative Gemeinschaftseigentumsformen müssten entwickelt werden, um erneuten rassistischen Machtkonzentrationen und Ausbeutungsverhältnissen entgegenzuwirken. Und die Demokratisierung weiter Bereiche von Dienstleistungen und der Produktion von Bedarfsgütern könnte die verzerrte Repräsentation durch die privilegierte Mehrheit so verändern, dass die Ungerechtigkeit, nicht gefragt und nicht gehört zu werden, weniger präsent wäre.

Die Vorschläge des deutschen Politikwissenschaftlers Raul Zelik reichen vom Commoning, also Allmende-Konzepten, über eine solidarische Ökonomie von Genossenschaften bis zu einer vergemeinschafteten Infrastruktur, wozu er Gesundheit, Bildung, Verkehr, Kinderbetreuung, Altenpflege, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung zählt. Weg von der Privatisierung, hin zu demokratischem Wirtschaften.

Doch wer schafft die Verbindung? Die sozialistische Linke, da hat Chibber recht, ist strukturell kaum noch mit den abgehängten Menschen verbunden. Wenn es eine gemeinsame emanzipative Initiative geben kann, muss sie von den Vielen getragen werden, die zum Motor der Überwindung von identitätspolitischen und sozialen Ungerechtigkeiten werden. Zeiten des Umbruchs wie gegenwärtig sind auch Zeiten eines offenen Horizonts.

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