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Im Bund-Länder-Streit über die geplante Bafög-Erhöhung haben sich die Fronten verhärtet.

© dpa

Studium: Stipendienprogramm ersetzt keine Bafög-Erhöhung

Die geplante Bafög-Erhöhung ist wegen der anhaltenden Diskussionen um die Finanzierung auf Eis gelegt. Bund und Länder streiten auf dem Rücken der bedürftigen Studenten. Ein Kommentar.

Wer als Student abends hinter der Bar steht und Cocktails mixt, hat auf den ersten Blick den perfekten Nebenjob. Aber die Nächte hinter dem Tresen hinterlassen ihre Spuren: Ringe unter den Augen und schwache Zensuren im Studium. Noch der beste Job ist für Studenten ein Job zu viel. Darum ist es schlimm, dass die Länder die vom Bund schon beschlossene Bafög-Erhöhung am Dienstagabend auf Eis gelegt haben. Sie wollten die Erhöhung nur, wenn der Bund ihnen etwas von ihrem bisherigen Anteil von 35 Prozent am Bafög abgenommen hätte. Die Bundesregierung versteifte sich aber darauf, den Ländern schon genug geholfen zu haben: nämlich in dem sie das gesamte neue Stipendienprogramm für Begabte für die Länder gleich mitfinanziert.

Bund und Länder streiten auf dem Rücken der bedürftigen Studenten. Denn in den Genuss eines der neuen schönen Stipendien werden diese wohl kaum kommen. Wer nebenbei jobben muss, sieht im studentischen Wettbewerb um Begabten-Stipendien leicht alt aus. Die wohlhabenden Studenten aus Bildungsbürger-Familien werden das Rennen machen.

Das Stipendienprogramm taugt nicht zum "Volksstipendium", es kann die jetzt auf die lange Bank geschobene Bafög-Erhöhung nicht ersetzen. Sie hätte den Studierenden zwar nur 13 Euro monatlich mehr gebracht, aber knapp 60.000 weitere Studenten wären in den Kreis der Geförderten aufgenommen worden und hätten mit den Nachtschichten am Tresen Schluss machen können.

Wie sich Bund und Länder doch noch hätten einigen können? Der Bund sollte die vielen Millionen für das überflüssige Stipendienprogramm lieber dahin stecken, wo sie wirklich hingehören: ins Bafög. Das wird aber leider nicht geschehen. Die OECD, die seit Jahren die zu geringe Zahl von Studierenden in Deutschland rügt, wird also weiterhin Grund zur Beschwerde haben. Und erst Recht die bedürftigen Studierenden.

Maximilian Klose

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