Umstrittene Abschiebungen : Sicherheit ist in Afghanistan eine Illusion

Nun soll wieder unbeschränkt nach Afghanistan abgeschoben werden. Dabei ist das Land dramatisch unsicher. In welcher Welt lebt die Bundesregierung? Ein Kommentar.

Ein Soldat im Geschützturm eines gepanzerten Fahrzeugs in Kabul
Ein Soldat im Geschützturm eines gepanzerten Fahrzeugs in KabulFoto: dpa/Rahmat Gul

In welcher Welt lebt diese Bundesregierung? Afghanistan ist nach Syrien das unsicherste Land der Erde. Das sagen alle Experten und Hilfsorganisationen, das sagen der Global Peace Index und das UN-Flüchtlingshilfswerk. Wenn man sie nur richtig lesen will.

Dennoch kann, soll dorthin abgeschoben werden, wie die Bundeskanzlerin sagt? Nein. Die Sicherheitssituation, besonders die in Kabul, hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal dramatisch verschlechtert. Das Auswärtige Amt benennt keine neuen Fakten, die eine Abschiebung rechtfertigen könnten.

Schon das Wort Abschiebung klingt zynisch

Die Bundesregierung aber schickt immer wieder Flugzeuge mit Flüchtlingen zurück in das krisengeschüttelte Land. Was ist das? Unwissen kann es nicht sein. Es reicht ein Blick auf die Berichterstattung seit der Sammelabschiebung am 25. April: „Mehr als 20 Tote bei Taliban-Angriffen“; „Elf Kinder sterben bei Angriff auf Nato-Konvoi“; „25 Tote bei Doppelanschlag in Kabul“; „Koordinierte Attacken – Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Kabul“.

Da ist die Suche nach „Schutzalternativen“ schwierig. Sichere Gebiete für Rückkehrer: eine Illusion. Vor dem Hintergrund klingt nur schon das Wort Abschiebung zynisch. Nötig ist vielmehr weiter das Abschiebemoratorium. Bis sich die Lage nachweislich zum Besseren wendet.

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