Meinung: Unzuverlässig sind die anderen

„Die Welt draußen schläft nicht“

vom 7. März

Wen meint Herr Westerwelle mit „wir“, wenn er sagt: „Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse gemeinsam in die Verfassung geschrieben“? Die FDP kann er nicht meinen, denn die hat sich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag bis auf eine Ausnahme enthalten. Und der Bundesrat ist nicht gegen den Fiskalpakt, sondern gegen die Unzuverlässigkeit der Bundesregierung.

Gerade, weil wir die Schuldenbremse einhalten wollen, muss der Bund sicher stellen, dass die Pfade zum Abbau der Neuverschuldung in den Ländern nicht durch die Fiskalpakt-Regeln ausgehebelt werden. Dazu hatte der Bundesfinanzminister den Ländern Zusagen gemacht, die der Reihe nach relativiert wurden, als er glaubte, die Zustimmung im Sack zu haben. Das soll der Vermittlungsausschuss jetzt richten.

Gefahr droht nicht von Rot-Grün. Ohne SPD und Grüne hätte Schwarz-

Gelb für manche existenziell wichtige

Europa-Entscheidung gar keine Kraft

gehabt.

Gefahr droht von wankelmütigen und unzuverlässigen Vertragspartnern in der Bundesregierung - und von einer zunehmenden Neigung der FDP, von Problemen abzulenken, indem man Tatsachen fälscht.

Norbert Walter-Borjans,

Finanzminister des Landes NRW,

Mitglied im Vermittlungsausschuss,

Düsseldorf