V-Leute in der NPD: Doppeltes Risiko

Nun also doch. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gibt seinen Widerstand gegen ein NPD-Verbotsverfahren offenbar auf. Zumindest verlangt er jetzt, die V-Leute in den Vorständen der NPD sollten umgehend abgeschaltet werden. Das überrascht, weil der Christdemokrat sich bisher dagegen gesträubt hat. Offen bleibt auch, ob es klug ist, dass der Staat auf Spitzel verzichtet, die detailliert berichten, was die NPD-Spitze ausheckt. Die V-Leute im Fußvolk werden den Verlust der Topinformanten kaum ausgleichen. Dennoch haben sich die Innenminister der Union nun darauf verständigt, die wichtigsten Spitzel abzuschalten. Das wird die Öffentlichkeit als Signal verstehen, der Weg zum zweiten Verbotsverfahren sei frei. Die Frage, ob es auch notwendig ist, wird damit nicht beantwortet. Es ist paradox: Das von Befürwortern eines Verfahrens emphatisch präsentierte Argument, der NSU-Terror erzwinge ein NPD-Verbot, hat sich erledigt. Die Bundesanwaltschaft hat längst klargestellt, das Thüringer Trio sei nicht die „Armee“ der NPD gewesen, trotz der Hilfe einzelner Funktionäre. Dennoch wird weiter nach einem Verbot gerufen. Obwohl die Aussichten kaum besser sind als beim Debakel des ersten Verfahrens. fan