Meinung: Vom Reiz der Mittel

Das neue Mittelstandsprogramm der Bundesregierung verspricht viel – vielleicht mehr, als es halten kann: Der Titel „Kapital für Arbeit“ macht glauben, dass hier Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereitgestellt wird und für nichts anderes. Wirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement ist deshalb auch vorsichtig bei der Wortwahl. Er spricht von „spürbaren Anreizen“, neue Jobs zu schaffen – mehr nicht. Denn einen zwingenden Zusammenhang zwischen der staatlich abgesicherten Kapitalspritze von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zusätzlichen Arbeitsplätzen gibt es nicht. Jedes Unternehmen, das bis zu 100000 Euro pro Stelle kassieren will, braucht nur einen Arbeitsvertrag mit einem zuvor Arbeitslosen vorzulegen. Ob der neue Mitarbeiter auch bleibt, ist völlig gleichgültig; das Geld bleibt beim Unternehmer. Mitnahmeffekten, vielleicht sogar Betrug sind damit Tür und Tor geöffnet. Welcher Mittelständler wird jetzt noch Mitarbeiter einstellen, ohne bei der Staatsbank KfW die Hand aufzuhalten? Sich von dem Neuen wieder zu trennen, ist dann kein Problem. Das Finanzierungsprogramm „Kapital für Arbeit“ wird laufen. Das ist sicher. Die erhofften Effekte auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch zweifelhaft. Wäre da ein reines Sonderkreditprogramm für den Mittelstand nicht ehrlicher gewesen?fo

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