POSITIONEN: Von der Volks- zur Linkspartei

Klaus Wowereit war angetreten, um die Linkspartei zu entzaubern. Aber tatsächlich nähert sich die Berliner SPD der Linkspartei immer mehr an. Auf ihrem Parteitag am 21. Juni hat sie sich demonstrativ und einseitig auf das linke Bein gestellt. Die Berliner SPD ist auf dem Wege, den Status einer Volkspartei, die breite Gesellschaftsschichten ansprechen und binden will, aufzugeben, um sich einseitig als linke Partei zu etablieren.

War die erste rot-rote Legislaturperiode in Berlin dadurch gekennzeichnet, dass die SPD der Koch und die PDS der Kellner war, gibt heute die Linkspartei den politischen Takt vor. Sie will mehr Verteilung und mehr Verschuldung. Und die SPD hält diesem Druck immer weniger stand. So gehen SPD und Linkspartei schrittweise eine Art Symbiose ein. Dabei lähmt sich die Berliner SPD in dem Maße, wie sie nach links rückt.

Sie ist ständig von der Angst getrieben, dass die Linkspartei ihr Wähler wegnimmt. Sie findet keine konsistente Tarifpolitik gegenüber den Gewerkschaften und hat keinen Mut zur Verwaltungsreform. Sie ist in der Europafrage eingeknickt. Sie hat keine Kraft mehr zur Haushaltskonsolidierung. Sie nutzt nicht die Chancen der Föderalismuskommission. Sie duldet Stasi-Vereine in den Rathäusern. Eines Tages könnte sich so viel Mutlosigkeit in Umfragen und Wählerstimmen widerspiegeln. Die Bundespartei macht es vor.

Natürlich hat der jetzt offen erklärte Linksruck der Berliner SPD auch seine Ursachen im und seine Auswirkungen auf den bundespolitischen Zustand der SPD. Oskar Lafontaine schwingt die Peitsche. Die Bundes-SPD hat die Mitte Angela Merkel überlassen. Andrea Ypsilanti möchte gerne einen ähnlichen Linksruck vollziehen wie Berlin. Hannelore Kraft hofft in Nordrhein-Westfalen auch auf eine Gelegenheit.

Klaus Wowereit wartet das Scheitern von Beck und Steinmeier ab und setzt darauf, dass er spätestens 2013 im Bund die linke Ernte einfahren kann. Dabei stellt sich immer mehr die Frage, ob es bis dahin überhaupt noch eine Volkspartei SPD gibt. Auch für politische Konkurrenten ist dieser Prozess der Selbstzerstörung der SPD im Hin und Her zwischen links und Mitte kein Grund zur Schadenfreude.

Die SPD in anderen Bundesländern ist gut beraten, sich den Transformationsprozess der Berliner SPD genau anzuschauen. In der Kooperation mit der Linkspartei haben in der SPD schrittweise die Positionen der Linken die Oberhand gewonnen, weil sie so verführerisch einfach erscheinen. Die Übernahme der politischen Prinzipien einer Protestpartei aber ist für eine Volkspartei gefährlich. Und die SPD sollte sehr genau prüfen, ob sie den Berliner Weg, die Linkspartei zu imitieren, weiter gehen will. Am Ende minimiert sie nicht die Linken, sondern demontiert sich selbst.

Auch wenn die Linkspartei in Berlin pragmatische Politik mitmacht, so wirken doch ihre politischen Prinzipien zerstörerisch auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Linkspartei redet von Solidarität, aber sie zieht ihr Profil aus der schematischen Einteilung der Gesellschaft in Opfer und Täter. Sie appelliert immer an das Opfergefühl und bewirkt so in den Köpfen eine Verstärkung der vorhandenen Tendenzen gesellschaftlicher Spaltung. Ihr Politikschema setzt auf Klassenkampf, auf Entsolidarisierung und Politikverdruss.

Eine Volkspartei muss aber den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft über sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und Lebenslagen hinweg im Blick haben. Sie macht Politik für alle Bürger. Sie muss Brücken bauen statt Gräben vertiefen. Jede Gesellschaft braucht und sucht ihre „Mitte“.

Wenn die SPD die ihr lange Jahre treue „linke Mitte“ jetzt preisgibt, ist das nicht nur ein Problem der Partei sondern auch der Stadt. Besonders spürbar wird dies für die im Westen der Stadt lebenden SPD-Anhänger. Denn der Westen Berlins hat schon zu lange das Gefühl, dass er vom roten Rathaus „links“ liegen gelassen wird. Vielleicht merkt die SPD in ihrem rot-roten Wohlgefühl das selbst gar nicht mehr. Sie wäre aber gut beraten, über die Langzeitwirkung ihres Linksrucks nachzudenken.

Die Autorin ist Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90/ Die Grünen) im Berliner Abgeordnetenhaus.