Meinung: Vor der Wahl vor Gericht

Bald weiß Berlin, woran es ist. Überraschend will das Bundesverfassungsgericht schon vor der Abgeordnetenhauswahl im September entscheiden, ob die Hauptstadt unter einer Haushaltsnotlage leidet und Bundeshilfen beanspruchen darf. Hoffentlich verleitet der frühe Termin keine Partei, aus der bröseligen Finanzlage Berlins ein Wahlkampfthema zu machen. Noch gibt es den Schulterschluss, von der CDU bis zur Linkspartei. Eine gemeinsame Front gegenüber dem sächsischen Regierungschef Milbradt und anderen Vertretern der Geberländer, die mit einem Urteil zugunsten Berlins die deutsche Finanzverfassung zerbrechen sehen. Sie irren: Auch ein Urteil gegen Berlin wird die föderalen Verteilungssysteme voraussichtlich in Frage stellen – und Kriterien für eine Neuordnung benennen. Es wird ja auch Zeit. Den zaudernden Ländern, die an den Grundfesten eines Finanzsystems der Ungerechtigkeiten und kollektiven Verantwortungslosigkeit nicht rütteln wollen, muss unbedingt nachgeholfen werden. Wir freuen uns auf Karlsruhe! za

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