Wahlen im Iran: Dreister Coup

Die Islamische Republik lieferte sich den härtesten und offensten Wahlkampf ihrer Geschichte, den die ganze Welt mit atemlosem Staunen mitverfolgte. Und dann präsentieren seine Behörden nach dem Urnengang mit Rekordbeteiligung ein Ergebnis, das so zum Himmel stinkt, dass es selbst sowjetischen Kremlherrn – gäbe es sie noch – peinlich wäre. Bereits eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den „Doktor Ahmadinedschad“ zum klaren Sieger. Kurz danach präsentierte der oberste Wahlleiter ein erstes Zwischenergebnis mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Präsidenten – nach der angeblichen Auszählung von rund 10 Prozent der Stimmen. Und dabei blieb es dann Stunde um Stunde bis zum Endergebnis. Zwar kopierte die offizielle Inszenierung des Innenministeriums damit das in Demokratien entwickelte Instrument von frühen, präzisen Hochrechnungen. Nur fehlen im Iran dafür alle Voraussetzungen: Es gibt keine repräsentativen Meinungsumfragen, keine Nachwahlbefragungen und auch keine Computerprogramme für solche Prognosen.

Was es allerdings gab, waren jede Menge Unregelmäßigkeiten: Wahlbeobachter der Gegenkandidaten wurden am Zugang zu den Wahllokalen gehindert. SMS und Internet, die beiden wichtigsten Kommunikationsformen der Reformer, funktionierten in den letzten Tagen nur noch eingeschränkt. Ein Drittel der Wahllokale stand unter der Regie der Revolutionären Garden, die nicht im Ruf stehen, lupenreine Demokraten zu sein. Das schließt nicht aus, dass Amtsinhaber Ahmadinedschad in der ersten Runde tatsächlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Doch wollte das Regime offenbar auf keinen Fall eine Stichwahl riskieren. Mit dem märchenhaften Ergebnis für seinen Vormann trat es darum die Flucht nach vorn an. Ob sich jedoch die Empörung im Volk über diesen dreisten Coup unter Kontrolle halten lassen wird, werden die kommenden Wochen zeigen.