Meinung: War das Scheitern der Sparpolitik vorhersehbar?

„Verrechnet“ vom 12. Januar

Wenn dem IWF erst nach Jahren des Kaputtsparens der Euro-Krisenländer auffällt, was „linke“ Parteien und Medien schon seit Jahren sagen – dass Sparen in der Krise diese verschärft, dann sind beim IWF Unfähige am Werk, die weg müssen.

Das gleiche gilt für die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und vor allem die Merkel-Regierung und ihre konservativen Gefährten in den Regierungen der Krisenländer.

Wer glaubt, ohne Einnahmen sparen zu können und dadurch könne sich, wie durch Magie, die Wirtschaft erholen, obwohl alle Zahlen das Gegenteil beweisen, der sollte zum Arzt gehen. Unbegreiflich, dass Deutsche diese Idiotie auch noch gutheißen, wie Umfragen für Merkel und Co. zeigen.

Stefan Baumann, Hürth

Sehr geehrter Herr Baumann,

nun ist es amtlich: Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, hat eingestanden, dass die drastischen Ausgabenkürzungen in den Krisenländern zu viel größeren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt haben, als die Troika (bestehend aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank) erwartet hatte. Die Kürzungen sind eine der wesentlichen Bedingungen der Troika für ihre Kredite, die die Länder vor dem Bankrott bewahren sollen. Vor allem sollen durch die Kürzungen die Staatsschulden reduziert werden. Würden die Staaten nur hart genug sparen, so

die Troika-Logik, würden private Unternehmen und die Finanzmärkte wieder Vertrauen in die Krisenländer fassen, mehr investieren und die

exorbitant hohen Zinsen für die Staatsschulden würden sinken.

Doch im dritten Jahr der stärksten staatlichen Kürzungen in Industrieländern nach dem Zweiten Weltkrieg ist weder das Vertrauen gestiegen noch sind die Schulden gesunken. Die Wirtschaft der Krisenländer ist im freien Fall, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau: In Irland lag die Arbeitslosenquote Ende 2012 bei 15 Prozent, in Portugal bei 16 Prozent. Besonders extrem ist die Lage in Griechenland. Durch die harten Ausgabenkürzungen hat das Land seit 2009 fast 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren, die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 Prozent. In der Weltwirtschaftskrise schrumpfte die Wirtschaftsleistung der Weimarer Republik „nur“ um 15 Prozent - genug, um die erste Demokratie auf deutschem Boden zum Scheitern zu bringen. Die Schulden sind indes in allen Krisenstaaten gestiegen: Seit Beginn des großen Sparens im Jahr 2010 ist die Schuldenstandsquote in Griechenland um 28 Prozentpunkte gestiegen, auf mittlerweile 177 Prozent; in Portugal und Irland um etwa 25 Prozentpunkte.

Das alles hätte man vorher wissen können: Senkt der Staat in einer Rezession seine Ausgaben, fallen notwendig die Einnahmen der Haushalte und Unternehmen, die sich in der Rezession sowieso schon mit Ausgaben zurückhalten. Wenn aber den Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, müssen sie entlassen; steigen die

Absatzeinbrüche noch weiter, droht der Bankrott. Dadurch erhöhen sich die Staatsschulden

automatisch: Die Ausgaben sinken, weil weder bankrotte Unternehmen noch Arbeitslose Steuern und Abgaben zahlen, während die Ausgaben für Sozialausgaben steigen. Kürzt der Staat unter dem Druck der Troika dann noch Renten und

Sozialhilfe, dreht sich die Rezessionsspirale

weiter nach unten.

Aber nicht nur nüchternes Überlegen hätte den IWF und die anderen Troika-Mitglieder von ihrem Spardiktat abhalten müssen, sondern auch die eigene Erfahrung. Schon im Jahr 2003 hatte das Unabhängige Evaluierungsbüro des IWF untersucht, wie sich die vom Fonds verschriebene Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung in 133 IWF-Anpassungsprogrammen ausgewirkt hat. Dabei fand das Evaluierungsbüro das gleiche heraus, was den IWF-Chefvolkswirt jetzt so überrascht: Systematisch hatte der Fonds die verheerenden Folgen von Ausgabenkürzungen auf

die Wirtschaftsleistung unterschätzt und

Länder damit in schwere Rezessionen gestürzt; immer hatte der Internationale Währungsfonds

geglaubt, die harten Sparprogramme würden

das Vertrauen des Privatsektors erhöhen und

damit Investitionen und Wachstum anregen – was nie geschah.

Wenn Ökonomen und Bürokraten sich weder durch Nachdenken noch durch Erfahrung von ihrer schädlichen Wirtschaftspolitik abhalten lassen, kann nur Aberglaube im Spiel sein. So meint der US-Ökonom Paul Krugman, Anhänger der drastischen Sparpolitik würden an das wundersame Fabelwesen der Vertrauensfee glauben, die mit ihrem Zauberstab die Wirtschaft zum Erblühen bringt, wenn die Staaten nur artig genug sparen. Wenn Ärzte die Gesundung ihrer Patienten gegen besseres Wissen in die Hände von Feen legen, verlieren sie ihre Zulassung. Was geschieht mit Bürokraten, deren Aberglaube ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißt?

— Wiss. Mitarbeiter, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Hans-Böckler-Stiftung