Kommunalpolitiker Lübcke und andere: Warum empört sich niemand?

Ausgerechnet diejenigen, die an der Basis Politik machen, also bürgernah, sind in zunehmendem Maße Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Wie ernst das gemeint sein kann, zeigte sich in erschütternder Weise bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Der mutmaßliche Täter bekannte sich zunächst dazu und wurde dafür regelrecht gefeiert, bevor er das Geständnis zurückzog, am Mittwoch ganz bestritt und einen Komplizen beschuldigte und von Versehen sprach. Und noch etwas am Fall Lübcke war erschütternd: Dass es lange dauerte, bis öffentlich Solidarität mit dem Opfer und seiner Familie bekundet wurde.

Mangelnde Solidarität mit bedrängten Kommunalpolitikern ist insgesamt ein Problem. Dabei ist sie bitter nötig: Ende Dezember erst ist in Deutschland wieder ein Bürgermeister wegen massiver Bedrohungen zurückgetreten. Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf. Ein Amtskollege in Nordrhein-Westfalen hält zwar noch durch, hat aber einen Waffenschein beantragt, um sich vor Neonazis zu schützen.

Von denen fühlt er sich seit vergangenem Frühjahr massiv bedroht. Und von der Polizei offenbar nicht ausreichend geschützt. Die Gesellschaft, die aus dem „Umweltsau“-Kinderlied eine tagelange Affäre gemacht hat, reagiert nicht. In der Stille des ausbleibenden Aufschreis müssen sich die betreffenden Personen noch einsamer fühlen. Die ausbleibende Empörung ist eine Fortsetzung fehlender Wertschätzung und mangelnder Anerkennung.

Der Empörung müssen Handlungen folgen

Dabei könnte eine angemessene Empörung Anstoß sein, um zu diskutieren: Wie konnte es soweit kommen, dass 40 Prozent aller kommunalen Verwaltungen bereits Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen gemacht haben? Was wünschen sich kommunale Amtsträger? Viele haben in der Vergangenheit die Einschränkung ihrer Gestaltungsmacht durch Bund und Länder kritisiert.

Ihrer Kritik und ihren Lösungsvorschlägen wirklich zuzuhören und ihren Bemühungen wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen: Das würde die Gewalt nicht verhindern, aber einen Kontrapunkt zu ihr darstellen, der die Kommunalpolitik, die Basis der Demokratie, stärken könnte.

Anna Thewalt