Meinung: Warum wird das Bildungspaket so schleppend angenommen?

„Das Prekariat will Cash“ vom 17. April

Vor den Problemen des Bildungspaketes der schwarz-gelben Koalition haben viele gewarnt, nicht nur in den Verhandlungen dazu immer wieder Sozialdemokraten, sondern vor allen auch die Organisationen, die sich in der Gesellschaft auskennen, weil sie vor Ort wichtige Arbeit leisten. Hier geht es um ein nicht zu Ende gedachtes Alibiprojekt, das im Übrigen nicht einmal ausfinanziert ist, eine überbordende Bürokratie nach sich zieht, die die Kommunen gar nicht so schnell aufbauen können und es geht um Schulen, die sich mit ihren Aufgaben beim Bildungspaket ebenfalls überfordert sehen.

Wer nah am Menschen ist, weiß, dass es auch bei ALG-II-Empfängern genauso differenziert zugeht wie sonst in der Gesellschaft. Da gibt es immer so’ne und solche. Es ist nicht die Regel, dass Kinder in diesen Familien nicht geliebt und nicht gefördert werden, weil man dort nur saufend in das Handy schwatzend vor der Glotze sitzt.

Wer Menschen so stereotyp disqualifiziert, der hilft bewusst die Gesellschaft zu spalten und lässt das vermissen, was wir benötigen. Den festen Willen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Nicht nur, um allen Kindern eine Chance zu geben, sondern auch um die dringenden Probleme zu lösen, vor die uns die Demografie stellt.

Robert Drewnicki, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Drewnicki,

da hat sich doch der Mittelstandsbürger wieder bestätigt gefühlt. Frau von der Leyen tut Gutes für die Armen und Beladenen und keine und keiner will es. Warum haben sich in Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf bisher nur wenige per Antrag um die Leistungen, die mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erbracht werden können, beworben? Die Antworten, die der Kommentar von Frau Fetscher gibt, sind meiner Meinung nach so falsch wie den Betroffenen gegenüber abwertend. Darauf hat Herr Drewnicki in seinem Leserbrief auch verwiesen.

Seit dem 30. März 2011 (Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) nach monatelangem Hin und Her auf Bundesebene sind die Kommunen Träger der neuen Leistung Bildung und Teilhabe (BuT) für Kinder und Jugendliche aus den Rechtskreisen „des Sozialgesetzbuches II (SGB II) nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II“, des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) „des Bundeskindergeldgesetzes“ (BKGG) für Kinderzuschlagsberechtigte sowie Wohngeldempfänger/innen nach § 6 b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BKGG. Das ist noch nicht mal einen Monat her.

Seit dem 31.03.2011 wird im Internet unter www.berlin.de/rbmskzl/bildungspaket über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Land Berlin informiert. Über Informationsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wurden Schulen, Kitas und Eltern zum Bildungs- und Teilhabepaket in Kenntnis gesetzt. Auf der Homepage des Jobcenters Berlin Marzahn-Hellersdorf sind die aktuellen Informationen eingestellt. Anträge können aus dem Internet unter der o. g. Seite heruntergeladen werden, sind aber auch im Jobcenter, dem Sozialamt, dem Jugendamt und den Bürgerämtern erhältlich. Die Regelungen der BuT gelten gemäß § 77 Abs. 8 SGB II mit Ausnahme der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf rückwirkend zum 01.01.2011. Deshalb ist es auch falsch, wenn Frau Fetscher schreibt, dass nur noch bis Ende April Anträge gestellt werden könnten. Das betrifft Ansprüche, die sich auf die Zeit vom 01.01.2011 bis jetzt beziehen.

Ansonsten können Anträge natürlich jederzeit für Leistungen aus dem Paket gestellt werden, wenn sie in Anspruch genommen werden sollen. Es entspricht eben nicht dem angelaufenen Verfahren, wenn im Frühstücksfernsehen von Mittwoch die Bundesministerin Frau von der Leyen erklärt, dass die Bürokraten die Antragstellung verhindern würden.

Ich wünschte mir, dass sie mal eine Woche vor Ort in meiner Bezirksverwaltung die Einführung ihres „Gesetzesmonsters“ begleiten würde um zu erleben, warum es für alle Beteiligten in eine Zumutung ausartet. So erfolgt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schulen über die Bezirksämter. Die leistungsberechtigten Eltern schließen mit dem Leistungserbringer, d. h. dem Caterer, einen Vertrag. Der Leistungserbringer erhält von den Eltern pro Essen einen Euro, die Differenz zu den tatsächlichen Kosten für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler erstattet das Bezirksamt. Vielleicht sind es die Menschen leid, immer mehr zu Bittstellern der Gesellschaft zu werden, selbst oder gerade weil es für ihre Kinder ist? Ja, die Millionen der Ministerin wären in Kitas, Schulen, Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen besser angelegt.

Aber dazu dürften die Protagonisten neoliberaler und konservativer Werte- und Gesellschaftsvorstellungen, die die diskreditiert, die sie selbst mit ihrer „Armut per Gesetz“-Logik aus der Gesellschaft ausgrenzen, keine Gesetzesmacht mehr haben. Dem letzten Absatz des Leserbriefes von Herrn Drewnicki ist nichts hinzuzusetzen.

— Dagmar Pohle, Bezirksbürgermeisterin Berlin Marzahn-Hellersdorf