Meinung: Was gemein ist

Wenn Franz Münteferings Einlassung, man werde nicht am Gemeinnützigkeitsrecht „rumschnippeln“, das letzte Wort der Regierung in dieser Angelegenheit sein sollte – dann ist es in der Tat nicht gut bestellt um die Reformfähigkeit der großen Koalition. Natürlich muss eine Regierung nicht eins zu eins umsetzen, was „einige Professoren“ (O-Ton Regierungssprecher Steg) aufschreiben. Wenn das aber Professoren im Auftrag der Regierung getan haben, dann verdient das schon etwas mehr Aufmerksamkeit und nicht schnippische Kommentare, aus denen schon die Angst vor der vielfältigen Vereinslobby spricht.

Es ist ja immerhin interessant, das selbst bei den Wohlfahrtsverbänden ein gewisser Reformbedarf gesehen wird. Was also die Gutachter des Finanzministeriums aufgeschrieben haben, ist im Rahmen der beabsichtigten Reform der Spenden- und Steuerprivilegien ein ernst zu nehmender Beitrag. Dort gibt es Wildwuchs, und der muss beschnitten werden. Es sollte kritisch geprüft werden, ob wirklich alles, was steuerlich gefördert wird, auch wirklich der Allgemeinheit dient – und Allgemeinheit heißt nicht: Summe vieler Einzel- und Verbandsinteressen. Dass bürgerschaftliches Engagement nicht behindert, sondern aktiviert werden soll, ist richtig. Alles, was dem hilft, ist gut. Aber wie viel ist bürgerschaftliches Engagement wert, wenn daran immer auch die Erwartung geknüpft ist, der Staat müsse das irgendwie auch belohnen? Warum eigentlich? Müssen Mitgliedsbeiträge für Vereine wirklich steuerlich abzugsfähig sein? Ist nur eine Vereinskultur, die staatlich subventioniert werden muss, eine gute Kultur?

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