Weitere Neonazi-Festnahme: Am besten rigoros

Nach und nach stöbern Bundesanwaltschaft und Polizei Neonazis auf, die der Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ geholfen haben sollen. Die Festnahme von André E. in Brandenburg könnte die Ermittler ein beträchtliches Stück weiterbringen, da der Rechtsextremist vermutlich das widerwärtige Paulchen-Panther-Video mitproduziert hat, in dem der NSU Morde und Sprengstoffanschläge feiert. Erfolge bei der Fahndung nach Unterstützern und Hintermännern der Terrorzelle sind auch dringend nötig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder zu stärken. Die Pannen, die sich Polizeibeamte und Verfassungsschützer punktuell geleistet haben, sind eine schwere Hypothek. Eine rigorose Aufklärung von Fehlern, Fortschritte bei den Ermittlungen und die angekündigten Reformen beim Verfassungsschutz und bei seiner Kooperation mit der Polizei erscheinen unumgänglich, um Verwirrung und Misstrauen abzubauen. Effektivere Strukturen, wie sie sich jetzt abzeichnen, werden hoffentlich das Risiko mindern, eine weitere Terrorgruppe könnte jahrelang unentdeckt von den Sicherheitsbehörden mordend und raubend durch Deutschland ziehen. Die Erwartungen sind hoch. Zumal der Rechtsstaat nach 9/11 gezeigt hat, was er kann. fan