Meinung: Wer den Schaden hat

Endlich bekommt die Vernunft eine Chance: Die deutsche und die polnische Regierung bitten Experten um Rat, wie sich der Streit um die Vermögensansprüche Vertriebener aus den früher deutschen, heute polnischen Gebieten lösen lässt – ohne dem Recht oder der Moral Gewalt anzutun. Diesen Ausweg hatten wohlmeinende Beobachter dieser hoch sensiblen Beziehungen seit Jahren vorgeschlagen. Denn da ist noch was zu regeln. Die Juristen werden rasch herausfinden, was die Politik noch abstreitet. Es geht nicht in erster Linie um deutsche Vertriebene, sondern darum, wie Polen mit der Last aller Enteignungen umgeht – zuerst einmal der Enteignungen der Polen und Juden. Sollen sie Bestand haben, soll rückerstattet oder soll entschädigt werden, womöglich nur symbolisch? Alle anderen Staaten Mitteleuropas haben das gesetzlich geregelt. Polen nicht, diesem Land hatte der von Deutschland entfesselte Krieg eine einzigartige Bürde hinterlassen: die Verschiebung der Grenzen um 200 bis 250 Kilometer nach Westen. Natürlich kann Polen den früher deutschen Privatbesitz in einem Drittel seines heutigen Gebiets weder zurückgeben noch entschädigen. Aber man kann ein Gesetz schaffen, das die Besitzverhältnisse verlässlich regelt und Rechtsprinzipien wie die Gleichbehandlung beachtet. cvm

Seite 5

-