Meinung: Wer hat, dem wird gegeben

Auf Ihrem und dem Gehaltsstreifen Ihres Partners stehen Monat für Monat zusammen satte 6000 Euro? Ihre Eltern haben angekündigt, Ihnen beim Kauf Ihres Traumhäuschens am Stadtrand mit 50000 Euro unter die Arme zu greifen? Und Sie haben ein Kind oder sehnen sich zumindest danach? Dann herzlichen Glückwunsch. Sie dürfen sich nicht nur zum besserverdienenden Teil der deutschen Bevölkerung und zur Erbengeneration zählen. Sie werden vom Staat auch noch dafür belohnt. Als Geschenk zum Einzug in Ihr Eigenheim erhalten Sie einen Steuerbonus von sage und schreibe 14400 Euro. Stimmt: Sie hätten sich die Immobilie auch ohne diese Zulage leisten können. Und warum Ihren ungewollt kinderlosen Nachbarn das Steuergeschenk verwehrt wird, ist auch nicht ganz einsichtig. Doch die rot-grüne Regierungskoalition hat ja gerade Ihre Rentenbeiträge erhöht. Und da sollen Sie wohl mit der neuen Eigenheimzulage ein bisschen entschädigt werden.

Nun ist klar: Die Eigenheimzulage, eine klassische deutsche Steuersubvention, wird ab Januar fortgesetzt. Es gibt zwar ein paar Anpassungen im Detail und das gesamte Fördervolumen von rund zehn Milliarden Euro im Jahr wird reduziert. Doch im Grunde bleibt auch in Zukunft alles so, wie es ist.

Dabei hätte es gute Gründe gegeben, sich jetzt von der Immobilienförderung voll und ganz zu verabschieden. Denn die Zulage ist mit ihrem Ansatz der Familienförderung steuersystematisch fragwürdig. Und sie unterstützt in erster Linie wohlhabende Schichten der Bevölkerung. Daran ändert sich auch nichts, wenn man die Einkommensgrenzen ein wenig senkt. Eine notwendige Unterstützung der Solidargemeinschaft für sozial schwache Schichten bei der Eigentumsbildung war dieses Instrument nie und wird es auch in Zukunft nicht sein.

Selbst der fortschreitenden Zersiedlung der Landschaft und dem Zerfall der Innenstädte durch die Anreize der Eigenheimzulage hat Rot-Grün keinen endgültigen Riegel vorgeschoben. Und erst recht nicht der preistreibenden Wirkung im Baumarkt, die auch diejenigen trifft, denen die Zulage nicht zusteht. Die Regierung nennt ihre Politik ökologisch und sozial gerecht – ach so?