Meinung: Wie steht es um die Berliner Wasserbetriebe?

„Sprudelnde Einnahmen“ vom 30. Juni

Zu dem aufschlussreichen Bericht der Berliner Wasserbetriebe ist einiges anzumerken: Das Land als Mehrheitseigner gibt sich mit einem geringeren Gewinnanteil als der private Anteilseigner zufrieden. Seine Einnahmen stockt das Land mit Hilfe von trickreichen Sonderabgaben für einen Bereich der Daseinsvorsorge und Monopolbetrieb auf.

Gleichzeitig duldet das Land, dass die Investitionen in die Infrastruktur unter das Niveau des Bestandserhalts zurückgefahren wird, die Arbeitnehmerzahl abnimmt und die Arbeit verdichtet wird. Die dadurch „erwirtschafteten” Einnahmen werden zweckentfremdet ausgegeben, also weder reinvestiert noch münden sie in eine Absenkung des Wasserpreises, was Senator und Aufsichtsratsvorsitzender Harald Wolf anzustreben uns suggeriert. Der Spitzenpolitiker der Linkspartei unterstützt offiziell die Rekommunalisierungsbestrebungen des Berliner Wassertischs, dessen Volksentscheid zu diesem Thema von 666 000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt unterstützt wird – gleichzeitig verhandelt er aber mit RWE und Veolia über den Rückkauf des RWE-Anteils zu Veolias Gunsten, indem er den Anteil des französischen Unternehmens aufstocken will.

Sämtliche Parteien – einschließlich der Spitzenpolitiker der Grünen – äußern sich zur Rekommunalisierung des Berliner Wassers ähnlich. Alle etablierten Parteien sind für Rekommunalisierung, ohne sie aktiv voranzutreiben. Was schließe ich daraus? Uns potentiellen Wählern schenken sie Sprechblasen wie Blumen, so dass unsere Augen glänzen. Sie machen uns glauben, sie richten sich nach dem Bürgerwillen. Und wenn die Wahl am Abend des 18. September 2011 vorbei ist, sind die Blumen verwelkt, werden entsorgt – und bald vergessen.

Angelika Paul, Berlin-Steglitz

Sehr geehrte Frau Paul,

die Redaktion des Tagesspiegel hat mich gefragt, ob ich auf Ihren Leserbrief unmittelbar antworten wolle. Das tue ich gern und stehe für weitere Rückfragen auch in Zukunft gern zur Verfügung. Sie schreiben, dass das Land als Mehrheitseigner einen geringeren Gewinnanteil als die privaten Minderheitseigentümer bekommt. Dieser unterschiedliche Gewinn liegt ausschließlich an der unterschiedlichen Besteuerung. Während das Land vor Abführung an den Landeshaushalt versteuert, führen die Privaten an ihre Beteiligungsgesellschaft RVB GmbH ab und versteuern dort. Wie viel Steuern dort tatsächlich gezahlt werden, lässt sich nicht sagen – soweit bekannt, verfügt die RVB über hohe Verlustvorträge: So rechnen sich die Privaten ihre Steuerlast klein.

Dass Sie die Kommunalabgaben als „trickreiche Sonderabgaben“ bezeichnen, finde ich nicht richtig. Überall in Deutschland müssen die Versorger solche Abgaben entrichten, wenn öffentliche Infrastruktur (zum Beispiel Straßen) genutzt wird. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die Untersuchung des Bundeskartellamtes, die im Rahmen des laufenden Preis-Missbrauchsverfahrens gegen die Berliner Wasserbetriebe festgestellt hat, dass die gesamten Kommunalabgaben in Berlin nicht über denen anderer Versorgungsgebiete liegen.

Auch dem Vorwurf zu geringer Investitionen möchte ich widersprechen.

Die Investitionen lagen in den vergangenen zehn Jahren zwischen rund 270 und 360 Millionen Euro pro Jahr und damit über den Abschreibungen. Somit wurde nicht nur die Bestandserhaltung sichergestellt, sondern technische Infrastruktur zusätzlich aufgebaut.

Auch die Situation der Beschäftigten der Wasserbetriebe scheint mir nicht problematisch: Sie haben einen sicheren Arbeitsplatz, werden tariflich entlohnt und leisten unter generell guten Arbeitsbedingungen gute Arbeit.

Ich darf zum letzten und vielleicht interessantesten Punkt Ihres Briefes kommen: Sie schreiben, dass ich „zu Veolias Gunsten“ über den Rückkauf der RWE-Anteile verhandele.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, die die CDU-SPD-Koalition 1999 durchgesetzt hat, stets gegen Einfluss und Interessen der Privaten gewendet habe.

Leider ist diese Privatisierung – und die damals garantierten Gewinne für die Privaten – aber rechtswirksam, und ich bin als Senator daran gebunden.

Neben dieser Gewinngarantie, die auf Kosten der Wasserkunden geschlossen wurde, ist am Vertrag besonders zu kritisieren, dass den Privaten die unternehmerische Führung übertragen worden ist. Das zu ändern – verbunden mit einer spürbaren Senkung der Wasserpreise – ist meine Zielsetzung.

Ich denke, dass es gerade keine Sprechblase ist, wenn ich sage, dass ich die Rekommunalisierung will, aber gleichzeitig darauf hinweise, dass ich die Privaten nicht dazu zwingen kann, zu verkaufen und komplett aus dem für sie günstigen Privatisierungsvertrag von 1999 auszusteigen.

— Harald Wolf, Berliner Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen