Meinung: „Wir bewirken mehr Terror“

Russ Feingold segelt gern hart am Wind. Obwohl der Rauch über den Ruinen des World Trade Centers noch nicht verzogen war, stimmte der 52-jährige Senator aus Wisconsin 2001 gegen den „USA Patriot Act“, das Anti-Terror-Paket von Präsident George W. Bush – als einziger im ganzen Senat. Ihm gingen die Einschnitte in die Bürgerrechte zu weit. Noch legendärer ist sein harter, schließlich erfolgreicher Kampf mit dem Republikaner John McCain für eine Neuordnung der Parteienfinanzierung.

Es war deshalb nicht überraschend, dass Feingold als erster Senator beider Parteien vergangene Woche einen Abzugstermin für die amerikanischen Soldaten aus dem Irak forderte. So gern die Demokraten zwar Bush für seine Irakpolitik kritisieren, einen Zeitplan für einen Abzug hatte bisher noch keiner angemahnt. Wenn es hart auf hart kam, gaben die Demokraten den Forderungen des Präsidenten nach mehr Geld für den Irak stets nach. Und einige der bekanntesten Demokraten – wie etwa Hillary Clinton oder Joseph Biden – warnen sogar ausdrücklich vor einem Abzug, weil das nur die Aufständischen ermutigen würde.

Für Feingold gibt es einen Mittelweg zwischen Sofortabzug und langfristiger Präsenz: Stünde der 31. Dezember 2006 erst einmal als Abzugstermin fest, argumentiert Feingold, könnten die irakischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung übernehmen und dem Aufstand würde der Nachwuchs ausgehen. „In Wahrheit bewirken wir mehr Aufstand, mehr Terror, mehr Probleme, die aus aller Welt über den Irak hereinbrechen, weil wir keine Vorstellung von einem erfolgreichen Ende des Einsatzes haben“, sagte Feingold am Sonntag.

Feingold, der in Oxford und Harvard studierte, hatte nicht nur seine Wähler in Wisconsin im Kopf, als er das sagte. Der Anwalt wurde im vergangenen Jahr glatt wiedergewählt, obwohl er viel linker ist als die meisten in seinem Staat. Inzwischen gibt es Gerüchte, dass er 2008 zur Präsidentschaftswahl antreten wolle – als Bannerträger der Kriegsgegner. Er hätte es dann nicht nur mit der gut geölten Wahlkampfmaschine der Republikaner zu tun, er müsste auch den historischen Präzedenzfall widerlegen: 1968, als die Zahl der amerikanischen Opfer in Vietnam auf über 25000 stieg, scheiterten die Kriegsgegner schon einmal: Ihr Kandidat, Eugene McCarthy, überlebte den Vorwahlkampf nicht. Wie auch der amerikanischen Irakpolitik steht Feingold also ein langer, harter Weg bevor.

Helen Fessenden