Meinung: Wir brauchen mehr Transparenz

Zur Berichterstattung über

den Gammelfleischskandal

Es wird wirklich Zeit, dass gegen diese verbrecherischen und nur auf Profit ausgerichteten Händler etwas unternommen wird. Wer mit der Gesundheit anderer spielt, gehört ins Gefängnis. Es darf nicht sein, dass solche Menschen mit Geldstrafen davonkommen, wenn sie überhaupt erwischt werden. Fazit: Kontrolldruck erhöhen und das Strafrecht verschärfen. Liebe Politiker, tut endlich was, um uns Verbraucher besser vor gewissenlosen Geschäftemachern zu schützen.

Anke Brunner,

Berlin-Friedrichshain

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer fordert intensivere Kontrollen durch die Länder. Und tatsächlich sind die allgegenwärtigen Vollzugsdefizite zweifelsohne in hohem Maße mitursächlich für den erneuten Gammelfleischskandal. Indes: die Forderung nach intensiveren Kontrollen mutet wenig glaubwürdig an, bedenkt man, dass es sich bekanntlich nicht um den ersten Gammelfleischskandal in Deutschland und bereits um den zweiten in der Amtszeit von Horst Seehofer handelt. Erwidert sei Seehofer aber vor allem auch, dass das von ihm auf den Weg gebrachte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tatsächlich nicht für mehr Transparenz sorgen und auch den nächsten Lebensmittelskandal nicht verhindern wird. Denn ein Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber privaten Unternehmen ist nicht geplant. Die Verbraucher sollen nach dem Willen von Horst Seehofer auch künftig keine Möglichkeit bekommen, direkt bei privaten Unternehmen Daten etwa über die Herstellungs- oder Lagerweise von Lebensmitteln nachzufragen. Und: eine aktive Informationspflicht der Behörden, wenn sie von Lebensmittelskandalen wie etwa dem gegenwärtigen Kenntnis erhalten, fehlt ausdrücklich weiterhin. Auch in Zukunft müssen die Behörden also nach dem VIG nicht aktiv z. B. über Gammelfleischskandale informieren. Seehofer darf sich daher nicht weiter unter Hinweis auf ein eben gerade nicht wirksames Gesetz der Verantwortung entledigen und falsche Hoffnungen wecken. Und Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sollte – wenn er denn Verbraucherschutz ernst nimmt – sich dringend am 22. September im Bundesrat für eine grundlegende Überarbeitung des VIG einsetzen, damit er nicht vom nächsten Lebensmittelskandal überrollt wird.

Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche

Umwelthilfe e. V. (DUH), Berlin

Fehlende Kontrollen und aktueller Strafrahmen sind beim Gammelfleischskandal nicht die Hauptübel. Hauptübel ist die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe mit ihren Arbeitsplätzen und Gewerbesteuerzahlungen durch Kontrolleure der Kreise und kreisfreien Städte. Nicht nur die auf der kommunalen Ebene angesiedelte Lebensmittelüberwachung muss in Interessenkonflikte geraten. Nicht selten üben Kommunalpolitiker auf die kommunalen Kontrollbehörden lokalpolitisch motivierten Druck aus. Die fortschreitende, politisch gewollte Kommunalisierung staatlicher Überwachungsaufgaben lässt dieses bei der Lebensmittelüberwachung deutlich gewordene Grundübel auch bei anderen Überwachungsaufgaben entstehen. Verantwortlich sind die Landesregierungen und Landesparlamente, die nach wie vor die Kommunalisierung staatlicher Überwachungsaufgaben zur Entlastung der Länderhaushalte und im Interesse einer falsch verstandenen Wirtschaftsförderung betreiben.

Wilfried Soddemann, Aachen

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