Meinung: Wir Schuldenkönige

Mehr als 43 Milliarden Euro macht der Bund neue Schulden, pro Kopf 520 Euro – allein in diesem Jahr. Wir, die Schuldenkönige. Jeden Tag scheint der Schuldenberg zu wachsen, der Lebensstandard zu sinken. Nicht nur die Rentner bangen, die Unternehmen auch. Wenn jetzt Hans Eichel doch die Mehrwertsteuer heraufsetzen sollte, kann das mit dem Aufschwung dann noch etwas werden? Wie ist es um Wolfgang Clements prophetische Gabe bestellt, der deutliches Wachstum im nächsten Jahr sieht, aber in diesem keines herbeireden konnte? Die Lage ist ernst, das kann man wohl sagen.

Aber endlich, endlich schauen wir dem Grauen ins Gesicht. Wir öffnen alle Rechnungen, die bisher versteckt wurden, wir fangen an, die Beträge untereinander zu schreiben, um die Summe herauszufinden, die der Staat der Zukunft schuldet. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dem alten Haushälter-Leitsatz von „Wahrheit und Klarheit“ die Ehre zu geben. Nur wenn sich die Regierung ehrlich macht, kann es uns in ein paar Jahren wirklich besser gehen.

Sie, die regieren, sollen dem Souverän, nichts vormachen; aber wir sollten es uns auch ersparen. Hat irgendeiner im Ernst geglaubt, dass die Reformen ohne Einschnitte, Schmerzen, Unmut abgehen könnten? Im nächsten Jahr werden die Veränderungen sich bestimmt noch nicht so auswirken, dass die Krise vorbei ist; da helfen die rot-grünen Prognosen über kräftigen Zuwachs bei Im- und Exporten bestenfalls als Stimmungsaufheller. Die Frage, die bleibt, ist vielmehr, in welchem Geist wir das Notwendige, die Wende zum Weniger, anpacken; und wann wir es tun. Je schneller, desto eher folgt die Gesundung.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass allen das Unumgängliche klar ist. Klarer als Eichels Zahlen, als das Defizit, das Deutschland nach Europa meldet, kann nun eigentlich nichts sein. Und wahr ist außerdem: Aus der Schuldenfalle kommen wir nur heraus, wenn die Konjunktur anspringt und wir zugleich drastisch sparen, wirklich einsparen, nicht nur weniger vom Mehr ausgeben. Damit hat der Staat noch nicht angefangen.

Die Mehrheit weiß es schon: Zwei Drittel aller Beschäftigten würden auf Weihnachtsgeld verzichten, wenn damit Jobs gerettet werden könnten, die meisten Rentner akzeptieren Einschnitte bei ihrem Altersruhegeld. Das ist die Lage. Machen wir was draus.