Meinung: Wir sind Merz!

Liebe Freunde der sozialen Marktwirtschaft in der Union, Sie müssen in diesen Tagen in Ihren Wahlkreisen den Murks der planwirtschaftlichen Gesundheitsreform vertreten. Damit nicht genug. Nach dem sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der Steuererhöhungsorgie der letzten Monate folgt ein marktwirtschaftlicher Sündenfall nach dem anderen. Ihre Wähler bewerten Sie nicht nach Ihren Gewissensqualen oder nach stillem Gegrummel, nein, sie machen Sie verantwortlich.

Friedrich Merz hat es satt und andere auch. Wolfgang Bosbach spricht aus, wie tief die Enttäuschung bei so vielen jetzt sitzt. Angela Merkel kann nicht helfen. Sie hat sich mit ihrem politischen Schicksal an ordnungspolitischen Unfug gekettet – und den Schlüssel Ulla Schmidt gegeben. Wer sich der SPD inhaltlich näher fühlt als der FDP, hat damit kein Problem.

Wenn die Marktwirtschaftler von Bord gehen, stimmt der Kurs der Union nicht mehr. Der Gesundheitskompromiss hat den Kompass nun vollends verdreht.

Der Rückzug von Friedrich Merz hat das marktwirtschaftliche Lager innerhalb der Union erheblich geschwächt. Zug um Zug wird marktwirtschaftliche Vernunft in der Union an den Rand gedrängt. Im Auge der Öffentlichkeit wird die Union zusehends zur schwarzen SPD. Einer Kanzlerin der großen Koalition hilft das, der CDU- Vorsitzenden schon weniger – und der Union rein gar nicht. Auf eine offene Debatte über Fehler und Versäumnisse im Wahlkampf 2005 wird die CDU wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Raten Sie mal, warum? Es ist eine Mär, dass die Menschen sich vor der Konsequenz marktwirtschaftlicher Reformen gefürchtet hätten. Die FDP wird sich verstärkt an die in der Union und von der Union enttäuschten Anhänger der sozialen Marktwirtschaft wenden. Was mit der Union nicht mehr geht, das geht mit uns. Die FDP setzt alles daran, das freiheitliche Gegengewicht zu allen Sozialdemokraten zu sein. Deutschland hat großen Gewinn davon gehabt, wenn die soziale Marktwirtschaft gepflegt wurde. Unter Schwarz-Rot kann davon nicht die Rede sein.

Liebe Freunde der Marktwirtschaft, wir müssen nicht gleich Parteifreunde werden, können das aber. Zunächst sollten wir alles dafür tun, dass unsere übereinstimmenden Prinzipien nicht unter die Räder kommen, sondern wieder Grundlage einer für Deutschland erfolgreichen Politik werden.

Der Autor ist Generalsekretär der FDP.

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