POSITIONEN: Wohin treibt Japan?

Jeder vernünftige Mensch würde erwarten, dass Japan seine bisherige Energiepolitik       nun grundsätzlich veränderte. Das scheint aber nicht der Fall zu sein. Japan deckt etwa 30 Prozent seines Strombedarfs durch Kernkraft. Die Regierung strebt an, den Anteil bis 2020 sogar auf 40 Prozent zu erhöhen. An dieser hoch riskanten Politik soll sich nicht das Geringste ändern. Warum betreibt Japan so hartnäckig die AKW-Förderungspolitik? Eine gut belegte Interpretation ist, dass Japan Atomwaffen besitzen will.

Erst Ende November 2010 bestätigte das japanische Außenministerium, dass seine Vertreter 1969 den Kollegen des bundesdeutschen Außenministeriums in einer Geheimverhandlung angeboten hätten, gemeinsam Kernwaffen zu entwickeln. Japan war mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) unzufrieden. Es war für Japan unerträglich, ein „Land zweiter Klasse“ zu sein. In der Geheimverhandlung präsentierte die japanische Seite den westdeutschen Diplomaten, an deren Spitze Egon Bahr als Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, das Szenario, dass es in zehn bis 15 Jahren zu einer Notsituation kommen könne, in der man Kernwaffen besitzen müsse.

Eine japanisch-westdeutsche Kernwaffenbrüderschaft blieb aus, weil der japanische Vorschlag keine Gegenliebe bei den Bundesdeutschen fand. Deshalb kam Japan nun unter den US-amerikanischen Atomschirm. Es ist ein fundamentaler Widerspruch, dass die einzige Atombombenopfernation der militärischen Wirkung der Atombomben anhängt.

Es ist seit langem bekannt, dass Japan als Nutznießer des Kalten Krieges keinen gleichberechtigten Partner in der Nachbarregion gewonnen hat. Es geht nicht nur um die Bedrohung durch Nordkorea. Die Territorialkonflikte mit China, Südkorea und Russland haben sich inzwischen verschärft.

Japan reagiert militant. Am 17. Dezember 2010 hat das Kabinett beschlossen, dass die Wehrkraft künftig nicht mehr auf dem bisherigen Konzept der Abschreckung beruhen solle, sondern eine „dynamische Wehrkraft“ notwendig sei, um in jeder Situation Abschreckung und Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. Das ist praktisch eine Erklärung, dass Japan das strikt auf Landesverteidigung beschränkte Konzept aufgibt. Ungeachtet seines pazifistischen Verfassungsartikels 9 ist Japan gerade dabei, offensiv aufzurüsten. Es ist also bereit, immer und weltweit an der Seite der USA militärisch präsent zu sein.

Zum Jahreswechsel 2010/11 waren mindestens 1361 Soldaten der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (JSDF) im Auslandseinsatz. Das waren 400 Mann mehr als im Vorjahr. Inzwischen haben die JSDF sogar einen Militärstützpunkt im Ausland, in Dschibuti.

Angesichts der isolierten Situation in Nordostasien ist im japanischen Mainstream gebetsmühlenartig vom „japanisch-amerikanischen Bündnis“ die Rede. In den Massenmedien wird die gegenwärtige Hilfsaktion der US-Streitkräfte neben der Rettungsarbeit der JSDF überschwänglich gelobt. Sie vergessen, dass viele Länder Japan die Hand gereicht haben.

Der Atomunfall hat erneut deutlich gezeigt, wie gefährlich es ist, der Obrigkeit blind zu glauben, dem Motto folgend: „Es muss ja sicher sein, weil der Staat es garantiert.“ Es ist für uns Japaner an der Zeit, diesen systematisch indoktrinierten Gedanken zu überwinden.

Das ist für die Machthabenden natürlich unangenehm. Über die wirkliche Situation des Unfalls und der radioaktiven Verseuchung informieren sie nicht besonders eifrig. Angesichts der Rettungsaktion der JDSF wird der Militärgeist mit Beifall aufgenommen.

Seit der Katastrophe bleibt die politische Auseinandersetzung aus. Inzwischen ist zwischen der alten und der neuen Regierungspartei kaum ein Unterschied zu bemerken: Beide sind neoliberal, amerikahörig und militärisch orientiert. Eventuell werden sie diese beispiellose nationale Krise ausnutzen und eine große Koalition bilden, um den Verfassungsartikel 9 abzuschaffen. Das wäre ein fataler Vertrauensbruch angesichts der Anteilnahme aus aller Welt.

Der Verfasser lehrt als Politologe an der Universität von Osaka. Er promovierte 2009 an der FU

Berlin mit einer Untersuchung

über „Die Remilitarisierung Japans nach 1945“.

Eiichi Kido