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Meinung: Wundes Herz

AUSBILDUNGSUMLAGE

Von Franz Müntefering sagt man, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbildungsumlage von höchster Bedeutung für sein Ansehen als neuer Chef der deutschen Sozialdemokratie sei. Egal, ob das Gesetz irgendwann einmal in Kraft tritt, und ganz gleich, wie erfolgversprechend es bei der Schaffung neuer Lehrstellen am Ende sein wird. Paukt er es durch, wird alles gut in der SPD. Knickt er ein, geht der Spaltungsprozess zwischen Modernisierern und linken gewerkschaftlichen Kräften weiter. Wenn das so ist, dann wird der SPDChef das Gesetz in zwei Wochen durch den Bundestag peitschen müssen, und die sich nach Ruhe sehnenden Fraktionäre werden ihrem Fahrensmann auch wider besseres Wissen dabei nicht in die Suppe spucken. Doch was ist, wenn die Führungsarithmetiker im Fall Müntefering irren? Wenn es gar nicht stimmt, dass das gesamte soziale Gewissen der deutschen Arbeiterbewegung nach diesem Gesetzesungetüm schreit? Wenn sich sogar Gewerkschaftern und Sozialverbänden bei der Vorstellung die Haare sträuben, dass das Gesetz nur ein einziges Mal zur Anwendung gebracht werden muss? Dann stünde der SPD-Chef in zwei Wochen ziemlich allein da; mit einem verkorksten Gesetz in der Hand und ohne die Hoffnung im Herzen, die Wunden in seiner Partei damit heilen zu können. asi

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