Meinung: Zwei gleiche Feinde

Die Lösung des großen politischen Rätsels im Nahen Osten stand am Mittwoch als große Schlagzeile auf der Titelseite der Auflage stärksten israelischen Zeitung "Yedioth Ahronoth": "Das Ziel: Entfernung Arafats". Demnach hätte Israels Regierungschef Ariel Scharon in den letzten paar Jahrzehnten weder seine Strategie noch seine Taktik geändert: Er will dem Palästinenserpräsidenten an den Kragen, sei es 1982 in Beirut oder 2002 in Ramallah.

Ganz so einfach ist es denn doch nicht. Denn Scharon verfolgt ein zweites, internes, und wohl für ihn noch wichtigeres Ziel: Seine Wiederwahl. Und diese kann er sich nur sichern, indem er offizieller Kandidat des "Nationalen Lager" wird gegen den in Meinungsumfragen in diesen Kreisen führenden Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen nationalistisches Trommelfeuer.

Die seit Monaten andauernde Suche nach der politischen Linie Scharons kann demnach eingestellt werden. Er rückt immer weiter nach rechts, nähert sich seiner ursprünglichen und seit dem letzten Wahlkampf sorgfältig versteckten nationalistischen Ideologie in einer schnellen Folge von militärischen Vergeltungs- und provokativen Präventivschlägen. Und er tut dies - wie schon als bei Freund und Feind gefürchteter Militär - ohne Rücksicht auf Verluste. Letzteres hat nun den Oppositionspolitiker Jossi Sarid bewogen, Scharon frontal anzugreifen - mittels einfacher Tatsachenfeststellungen: Noch nie, unter keinem Regierungschef, gab es so viele zivile Opfer des Konfliktes mit den Palästinensern wie unter Scharon, der ihnen doch Frieden und Sicherheit versprochen hatte.

Doch Scharon trägt nicht allein Verantwortung für die "sehr schlimme Lage", die der zuständige EU-Kommissiar Javier Solana für den Nahen Osten diagnostiziert hat. Jassir Arafat hat bisher noch jedes Versprechen insbesondere in Bezug auf einen Waffenstillstand gebrochen. Er lässt nicht nur die islamistischen Extremisten bomben, sondern auch seine eigenen Milizionäre gezielt und auch zunehmend wahllos schießen: auf Soldaten, Siedler und Passanten. Sie richten auch in Israel selbstBlutbäder an, handeln wie im Krieg.

Was sich Arafat davon verspricht, bleibt rätselhaft. Nicht nur für ferne Beobachter, sondern auch für seine engsten Mitarbeiter, von denen die wichtigsten auf politischer Ebene ebenso wie in den obersten Chargen der Sicherheitsdienste längst für eine Einstellung jeder Gewalttätigkeit eintreten. Die amerikanische Regierung hat die Konsequenz aus dem offensichtlichen beidseitigen Unwillen zur Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen und letztlich auch zu Verhandlungen gezogen und behält ihren Sondervermittler General Anthony Zinni wegen mangelnder Erfolgschancen in Washington. Umso unermüdlicher, aber auch genauso chancenlos bemühen sich die Europäer: Ob Miguel Moratinus seit Jahren, Javier Solana intensiv in den letzten Monaten, oder Joschka Fischer gelegentlich und noch mit mehr echtem oder scheinbaren Erfolg als alle anderen.

Für Mitte Februar ist der deutsche Außenminister wieder in der Krisenregion angekündigt. Es könnte zu spät sein für eine erneute Feuerwehrübung, denn wenn die gegenwärtige Eskalation ihr Tempo beibehält, dann steht die Region bald in lodernden Flammen, genügt es nicht Glut auszutreten. Und mehr als letzteres liegt auch für Fischer nicht drin. Beide Seiten, genauer Arafat und Scharon, wollen keine Verhandlungen und legen sich von allem Anfang an quer.

Es gibt nur einen Ausweg, wie in der letzten Zeit immer mehr Betroffene erkannt haben: Israelis und Palästinenser müssen zu ihrem Glück gezwungen werden. Über die Köpfe ihrer Anführer hinweg. Also ein amerikanisches Diktat, weitgehend auf dem vom früheren Präsidenten Bill Clinton ausgearbeiteten Kompromissvorschlag beruhend. Doch bis sich diese Einsicht durch- und der Kompromiss umgesetzt wird, werden noch viel Blut und Tränen fließen.