Politik: 1,8 Milliarden Euro weniger für Hartz IV

Berlin – Mit Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV wollen SPD und Union rund 1,85 Milliarden Euro sparen. Darauf haben sich die Fachpolitiker beider Seiten am Donnerstag verständigt. Strittig ist zwischen den künftigen Koalitionspartnern, ob Arbeitnehmer und Gewerkschaften sich auf Lockerungen beim Arbeitsrecht einstellen müssen. Die Fachpolitiker von SPD und Union verständigten sich darauf, dass Eltern von jungen Arbeitslosen wieder stärker für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen sollen. Personen unter 25 Jahren sollen von der Arbeitsagentur keine eigene Wohnung mehr bezahlt bekommen, wenn die Eltern dafür aufkommen können. „Wir versuchen, beim Arbeitslosengeld II die Dinge in den Griff zu bekommen“, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Dienstag beim Arbeitgebertag. Hintergrund ist, dass der Bund deutlich mehr für das Arbeitslosengeld II ausgibt als geplant war – allein 2005 sind es mindestens zwölf Milliarden Euro.

Keine Einigung gab es bisher beim Arbeitsrecht: Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte vor den Arbeitgebern an, sie wolle „bis zur letzten Minute“ für Lockerungen beim Kündigungsschutz und die Ausweitung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit kämpfen. Müntefering machte jedoch deutlich, dass die SPD keine gesetzlichen Änderungen bei Tarifverträgen mitmachen wird. „Die Tarifautonomie ist uns heilig“, sagte Müntefering, der künftig Arbeitsminister sein wird. Die Unions-Unterhändler hoffen, dass sich die SPD beim Kündigungsschutz bewegt. Sie fordern, bei Neueinstellungen zwei Jahre lang keinen Kündigungsschutz zu gewähren.

Müntefering und Merkel kündigten an, dass es ein Antidiskriminierungsgesetz geben soll, bei dem die europäischen Richtlinien im Arbeitsrecht „eins zu eins“ umgesetzt werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte in der letzten Legislaturperiode mit einem weiter gehenden Gesetzentwurf bei den Wirtschaftsverbänden heftige Kritik ausgelöst.

Angesichts der Finanzlage gilt als wahrscheinlich, dass SPD und Union sich am Ende der Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verständigen. „Es ist noch nichts beschlossen“, betonte Merkel. Müntefering sagte, die Staatsausgaben müssten gesenkt, die Einnahmen erhöht und zugleich Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. „Wir leben in Deutschland in erheblichem Maß auf Pump und von der Substanz.“ Bis 2007 sollen 35 Milliarden Euro eingespart werden. Die tatsächlichen Einsparungen müssen höher sein, weil es zugleich neue Ausgaben geben soll. Die Sozialpolitiker fordern etwa, den Steuerzuschuss zur Rente ab 2007 um drei Milliarden Euro zu erhöhen, um die Rentenbeiträge zu stabilisieren.

Die Steuereinnahmen des Staates werden leicht höher ausfallen als bisher angenommen. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung werden die öffentlichen Haushalte 2005 rund eine Milliarde Euro mehr einnehmen als im Mai prognostiziert, 2006 können die Haushalte auf bis zu drei Milliarden mehr hoffen. Profiteure sind in erster Linie die Kommunen.