Politik: 35 RAF-Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt

Berlin - Die Debatte um die RAF ist an einem entscheidenden Punkt angekommen und hat eine neue politische Dimension erreicht. Nächste Woche wird Bundespräsident Horst Köhler über eine Begnadigung des Terroristen Christian Klar entscheiden, nachdem er sich am Freitag mit ihm getroffen hat. Mehrere Politiker kritisierten derweil, dass Klar zur Aufklärung von RAF-Verbrechen nichts beigetragen habe. Nach Recherchen des Tagesspiegels am Sonntag sind 35 Verbrechen der RAF und der Bewegung 2. Juni bisher nicht oder nur teilweise aufgeklärt, erheblich mehr als bisher bekannt. Die Liste reicht vom ersten Terror-Todesopfer, dem Polizisten Norbert Schmid, im Jahr 1971 bis zum Tod von Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen 1989. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern.

Mit dem Treffen mit Klar, das nach „Spiegel“-Informationen in Süddeutschland stattfand, stellte sich Köhler bereits gegen Mahnungen aus der Union, nicht mit Klar zu sprechen. Das Gespräch war der Endpunkt eines langen Entscheidungsprozesses. Es erfolgte auf Wunsch Köhlers, nach Tagesspiegel-Informationen außerhalb des Gefängnisses. Nun deutet sich eine Begnadigung Klars an, der als Mittäter bei den brutalsten Verbrechen der RAF zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt worden war. Das Treffen könnte auch für Bundespräsident Köhler selbst Folgen haben.

CSU-Generalsekretär Söder erklärte, eine mögliche Begnadigung sei eine „schwere Hypothek“ für Köhlers Wiederwahl. Bayerns Ministerpräsident Stoiber kritisierte das Treffen. Auch Bayerns Innenminister Beckstein zeigte sich verwundert. „Es gibt viele Gnadengesuche, wo der Betreffende nicht gehört wird. Ich hoffe, dass Angehörige und Opfer in breitester Weise auch gehört wurden“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die von Söder angesprochene Frage der Wiederwahl Köhlers stehe nicht an. „Allerdings würde es von dem großen Umfeld, das ich so kenne, als völlig unverständlich angesehen, wenn Klar jetzt begnadigt würde, wo vieles noch nicht aufgeklärt ist.“ Unionsfraktionschef Kauder sagte „Bild am Sonntag“, für ihn stehe fest, „ich würde Herrn Klar nicht begnadigen“, weil er nicht zur Aufklärung beigetragen habe.

Der CDU-Innenpolitiker Bosbach sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es könnte einen neuen Impuls für Ermittlungen geben, würde Klar aussagen. „Aber der schweigt ja weiter, was einer von vielen Punkten ist, warum er nicht begnadigt werden sollte.“ Die hohe Zahl ungeklärter Taten liege nicht an Versäumnissen der Ermittlungsbehörden. „Es gab intensive Ermittlungen, aber es konnten eben keine Täter identifiziert werden“, sagte Fraktionsvize Bosbach . Sobald es neue Beweise oder Indizien gebe, müssten die Ermittlungen weitergehen. Der Verbleib der Verfassungsschutz-Akte mit den Aussagen der Terroristin Verena Becker müsse „sofort“ geklärt werden.

Mehrere Länder-Innenminister zeigten sich überrascht über die Fülle offener Fälle. Sie forderten weitere Ermittlungen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist „erschrocken“ über die hohe Zahl. „Es ist eine Frage der Rechtssicherheit, dass alle Fälle aufgeklärt werden.“ Bremens Innensenator Röwekamp (CDU) sagte: „Es lohnt sich, über einen neuen Ansatz zur Aufklärung der Verbrechen nachzudenken.“ Dazu zähle auch eine Sonderkommission unter Einbindung der Bundesanwaltschaft.