Politik: 45 Prozent – die CSU setzt Merkel das Ziel

Berlin - CDU und CSU wollen mit aggressiveren Angriffen auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den negativen Umfragetrend der Union drehen. Zugleich nannte die CSU ein 45-Prozent-Ergebnis als Zielmarke für die Wahl am 18. September und damit für Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). In den aktuellen Umfragen liegt die Union bei 42 Prozent. Im Juni hatte sie noch bei 47 bis 49 Prozent gelegen. Verluste in der Vorwoche wurden von den Demoskopen mit Wahlkampfpannen Merkels begründet.

Nach einer Beratung von Spitzenpolitikern aus CDU und CSU in Berlin sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder: „Wir stellen jeden Tag mehr fest, dass Gerhard Schröder nicht mehr der Spitzenmann der SPD ist.“ Was Schröder sage, „spielt überhaupt keine Rolle und zählt nicht mehr, er wird nicht mehr da sein“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte, der SPD gehe es „nicht mehr um die neue Mitte, sondern um die alte Linke“. Die Absage an eine rot-rot-grüne Koalition sei unglaubwürdig. Die SPD wolle das „Berliner Modell für ganz Deutschland“.

Vor der Beratung hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die Messlatte für das Wahlergebnis auf 42 bis 45 Prozent gelegt. Dies könne und müsse die Union erreichen, sagte er dem „Stern“. Söder nannte nur die Obergrenze: „Wir haben unser Ziel festgelegt, dass wir 45 Prozent in Deutschland wollen als Union.“ Stoiber hatte als Kanzlerkandidat 2002 38,5 Prozent erreicht. Im „Stern“ sagte er, seine Kandidatur damals sei „ein ganz erheblicher Beitrag, dass das rot-grüne Trauerspiel jetzt abgepfiffen wird“. Söder und Kauder betonten, die Union wolle stärkste Partei in Ostdeutschland werden. Kauder gab sich zu den Wahlzielen vorsichtiger: „Jenseits der Zahlen: Wir wollen, dass Merkel Kanzlerin wird.“ Er rechne mit deutlich über 40 Prozent.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Vorgabe aus der CSU als „Weckruf an die Partei, denn wir haben noch nicht gewonnen“. Es sei eine „anspruchsvolle Zielmarke“, aber „die Wähler wollen uns schwitzen sehen“. „Es ist doch besser, ich nenne 45 Prozent und bekomme dann 44, als wenn ich 42 Prozent vorgebe und dann 43 Prozent bekomme“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die Schwesterpartei meinte er: „Die CSU wird sich sicher wünschen, ihr Ergebnis von 2002 zu wiederholen und nicht darunter zu bleiben.“ Vor drei Jahren war die CSU auf 58,6 Prozent gekommen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben jetzt in den Umfragen ein Plateau bei 42 Prozent erreicht, von dem aus man zulegen kann.“

Schröder sagte zu den Wahlzieldiskussionen, die Union habe ein „Eigentor“ geschossen. Er habe sich sehr gewundert, dass man Merkel „eine Messlatte hinhält, die sie kaum überspringen können wird“. Für ihn sei das „einer der erstaunlichsten Vorgänge in einem Wahlkampf“. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte, Stoiber halte Merkel mit der Prozentmarke „das Stolperstöckchen hin“. Er glaube selbst nicht an den Sieg und wolle dafür sorgen, dass die Schuld am Scheitern auf jeden Fall bei Merkel liege.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte an, seine Entscheidung zur Auflösung des Bundestags nicht vor Ende nächster Woche bekannt zu geben. Damit scheint die Woche vom 22. August an als Zeitraum für das Urteil festzustehen. Erst dann wird endgültig klar sein, ob die Bundestagswahl stattfinden kann.