Politik: 45 Staaten wegen Beitragsrückständen ausgeschlossen

Wegen ausstehender Beitragszahlungen haben 45 zumeist afrikanische Staaten ihr Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verloren. Das teilten UN-Mitarbeiter am Dienstag in New York mit. Momentan hat dies allerdings kaum praktische Auswirkungen: Es wird erwartet, dass viele der betroffenen Staaten bis zum Beginn der Sitzungsperiode im September ihre Schulden bei der Weltorganisation zumindest teilweise begleichen werden. Der Generalversammlung gehören alle 188 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation an.

Insgesamt fielen sogar 52 Staaten unter den Artikel 19 der UN-Charta, der bei Beitragsrückständen in bestimmter Höhe den Verlust des Stimmrechts vorsieht. Sieben Staaten, darunter Bosnien, Nicaragua und die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Tadschikistan, wurde jedoch wegen der angespannten Finanzlage in ihren Ländern ein Zahlungsaufschub bis Ende Juni gewährt.

Wie UN-Sprecher John Mills mitteilte, beliefen sich die Schulden der Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen zum Jahresbeginn auf 3,47 Milliarden Dollar. Zwei Drittel davon sind Zahlungen für die Unterhaltung der UN-Friedenstruppen. Mills zufolge haben bis zum 31. Januar lediglich 43 Mitgliedsstaaten ihre regulären Beiträge bezahlt. Allein die USA stehen bei den Vereinten Nationen mit einer Milliarde Dollar in der Kreide.