Politik: 5,22 Millionen sind ohne Job – und die SPD streitet

Berlin Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach Tagesspiegel-Informationen im Februar auf den neuen Rekordstand von 5.216.434 gestiegen. Die Quote erhöhte sich um einen halben Prozentpunkt auf 12,6 Prozent. Diese Daten gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) an diesem Dienstag in Nürnberg bekannt. In Berlin ist die Zahl auf den Rekordstand von 331 905 gestiegen. Die Quote liegt bei 19,6 Prozent.

Unterdessen streitet die SPD-Führung über die richtige Antwort auf die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In der Sitzung des Parteivorstands, an der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Arabienreise nicht teilnahm, kam es nach Angaben von Teilnehmern am Montag zu einer heftigen Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Dabei hätten viele Mitglieder die Regierung gedrängt, nicht länger zu warten, sondern mit einer neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein Zeichen zu setzen. Clement musste sich außerdem Kritik wegen seiner Forderung nach einer baldigen Unternehmensteuerreform gefallen lassen. Parteilinke fordern ein Sofortprogramm von zwei Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der SPD- Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, hatte ein Investitionsprogramm für mehr Beschäftigung gefordert.

Mit Blick auf mögliche Investitionsprogramme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, Gregor Kreuzhuber, dass es in der EU eine „Innovations- und Forschungslücke“ gebe. Eine „gezielte Förderung“ mit nationalen oder EU-Mitteln könne zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, sagte er. Allerdings müssten Fördermaßnahmen mit den geltenden Wettbewerbs- und Beihilferegeln der EU vereinbar sein. Beim Frühjahrsgipfel am 22. und 23. März in Brüssel steht auch eine Revision dieser Regeln auf der Agenda.

Für den neuerlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen machen Arbeitsmarktexperten neben den statistischen Effekten der Hartz-IV-Reform vor allem den kalten Winter verantwortlich. Im Januar hatte die Arbeitslosenzahl erstmals seit Kriegsende die Fünf-Millionen- Marke übersprungen.

Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) sagte: „Das ist ein katastrophaler Tag für Deutschland.“ Er attackierte den Wirtschaftsminister scharf. „Wolfgang Clement ist und bleibt der Weltmeister der Arbeitslosigkeit. Er ist persönlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren verantwortlich“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel. FDP- Chef Guido Westerwelle warf der Koalition Tatenlosigkeit vor und forderte eine Regierungserklärung Schröders.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert appellierte an Clement bei „der Förderung von Arbeitslosen Dampf zu machen“. Die Chancen der Hartz-Reform würden noch nicht „hinreichend genutzt“. Außerdem sprach sich Dückert dafür aus, die Investitionskraft der Kommunen durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stärken.

Der Chef der Industriegewerkschaft Bau und frühere SPD-Politiker Klaus Wiesehügel forderte die Bundesregierung auf, „nun endlich zu erkennen, dass ihre Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen gescheitert sind“. „Es muss etwas geschehen in Deutschland“, sagte Wiesehügel dem Tagesspiegel und forderte die SPD auf, ein „nationales Bündnis für mehr Arbeit“ zu gründen.

Gute Nachrichten gab es für Berlin. Der Chemiekonzern BASF und der Fernsehsender Viva haben sich entschieden, sich in der Hauptstadt anzusiedeln. Bei BASF sollen 500 neue Jobs entstehen. Viva will sein Musikfernsehen „in Berlin konzentrieren“, der Sendebetrieb bleibt jedoch in Köln. Tsp

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