Politik: 54 Millionen Mark für Botschafts-Beschuss - Peking fordert Bestrafung der Verantwortlichen

Die USA haben China 28 Millionen Dollar (rund 54,6 Millionen Mark) als Entschädigung für einen Nato-Luftangriff auf seine Botschaft in Belgrad während des Kosovo-Krieges zugesagt. Ein US-Diplomat sagte am Donnerstag in Peking, China werde im Gegenzug umgerechnet 5,6 Millionen Mark für Schäden an US-Vertretungen in China zahlen, die bei Ausschreitungen nach dem Angriff beschädigt wurden. Die chinesische Regierung erklärte, die Einigung werde zur Verbesserung der Beziehungen beider Länder beitragen. Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach Bestrafung der Verantwortlichen.

Die in fünf Gesprächsrunden erzielte Einigung solle bessere Zeiten in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen einleiten, sagte der Justiziar des US-Außenministeriums, David Andrews. In US-Regierungskreisen hieß es, die Entschädigung für China sei eine Ausnahme und bedeute nicht, dass die USA auch in künftigen Konflikten zu Zahlungen bereit seien. Der amerikanische Betrag soll nach Angaben des Außenministeriums im US-Haushalt des Jahres 2001 eingeplant werden. Damit würde er die Zustimmung des US-Kongresses benötigen. Dessen Abgeordnete haben in jüngster Zeit heftige Kritik an Chinas Menschenrechtspolitik geübt.

Bei dem Nato-Angriff am 7. Mai waren drei Chinesen getötet und 27 verletzt worden. Die USA haben ihren Familien bereits umgerechnet etwa 8,7 Millionen Mark Entschädigung gezahlt und sich für den Vorfall entschuldigt. China hat die Erklärung der Nato als unzureichend zurückgewiesen, bei dem Angriff habe es sich um ein Versehen gehandelt. Aus Protest gegen den Beschuss hat die Regierung in Peking Gespräche über Rüstungskontrolle und Menschenrechte ausgesetzt. Eine Regierungssprecherin legte sich am Donnerstag nicht fest, ob und wann diese Gespräche wieder aufgenommen würden. Auf eine entsprechende Frage reagierte sie mit einem Hinweis auf die nicht erfüllte Forderung Chinas nach Aufklärung über die Umstände des Angriffs und Bestrafung der Verantwortlichen. Vor einem Monat hatten China und die USA nach langen Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, das der Volksrepublik im kommenden Jahr den Weg in die Welthandelsorganisation WTO ebnen soll.