Politik: A 400 M: Eklat zwischen Ministerium und Rechnungshof

Zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Bundesrechnungshof (BRH) ist es wegen der Beschaffungsvorlage für den Militär-Transporter Airbus A 400 M am Freitag zu einer ungewöhnlich heftigen Auseinandersetzung gekommen. Ministeriumssprecher Jochen Cholin hatte den BRH für inkompetent erklärt, sich über den Bedarf der Bundeswehr an Großraum-Transportflugzeugen zu äußern. "Ich spreche dem Bundesrechnungshof ab, dass er taktisch und strategisch bewerten kann, welchen Lufttransportbedarf wir aufgrund der eingegangenen internationalen Verpflichtungen haben", sagte Cholin. Die Bonner Behörde antwortete darauf: "Der Bundesrechnungshof fordert das Verteidigungsministerium auf, seine Behauptungen umgehend zurückzunehmen und sich zu entschuldigen."

Cholin hatte dem BRH zudem gezielte Medien-Politik vorgeworfen. Das interne Schreiben sei zuerst an eine Nachrichtenagentur gelangt und danach erst im Ministerium eingegangen. Dieses Verfahren lasse darauf schließen, "was damit bezweckt werden soll". Auch diesen Vorwurf wies der BRH zurück. In der Sache widersprachen sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium dem Vorwurf der Rechnungsprüfer, die Vorlage verstoße gegen das Haushaltsrecht. Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel bekräftigte, sein Haus sehe überhaupt keinen Anlass für einen Nachtragshaushalt. Cholin sagte, er gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 13. März die erste gesperrte Rate für die Beschaffung der ersten Tranche der Maschinen im Umfang von 5,1 Milliarden Euro frei geben werde.