Politik: Ab in die Produktion

War was? Einen Tabubruch nannte es die Opposition, einen tiefen Riss durch Berlin prophezeiten Beobachter, selbst die Berliner Sozialdemokraten drohte es zeitweise zu zerreißen. Vier Jahre danach ist die rot-rote Koalition Alltag, der Termin scheint keiner Erwähnung wert zu sein. Der Kulturkampf ist ausgeblieben, Berlin nicht zerrissen, sondern auf dem Weg zur kulturellen Versöhnung der so lang getrennten Stadthälften. Der Senat regiert geräuschlos und ohne Rumpeleien. Mehr noch, die Wirtschaft entdeckte erst den Charme von PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi, jetzt loben Unternehmer dessen Nachfolger Harald Wolf. Dafür hängen die radikalen Genossen von der WASG den Sozialisten wie ein bissiger Hund an der Wade. Wer hätte das gedacht.

Hat der versprochene Mentalitätswechsel nach Jahren des Verschwendens und Versäumens der CDU-SPD-Koalition, nach dem dröhnenden Skandal um die Bankgesellschaft also stattgefunden? Zumindest hat die rot-rote Koalition den Berlinern klar gemacht, dass sie die finanzielle Sanierung des Landes mit den 60 Milliarden Euro Schulden ernst meint. Den überbordenden öffentlichen Dienst hat Klaus Wowereit zurückgedrängt und in den Solidarpakt gezwungen: Jobgarantie gegen Geldverlust. Bei der Ausgabendisziplin und dem Umgang mit den Landesbeschäftigten gilt Berlin manchen Politikern im Bund gar als modellhaft; selbst die Bankgesellschaft ist so weit aufgepäppelt, dass sich der Senat Milliardenerlöse beim Verkauf erwartet. Drei staatliche Opern gibt es entgegen allen Unkenrufen immer noch, und die spannende und kreative Stadt zieht so viele Touristen an die Spree wie nie zuvor. Der als Leichtgewicht verspottete Wowereit hat beharrlich eine Mehrheit zusammengezimmert, um das Grundgesetz durch eine Hauptstadtklausel zu erweitern. Das rot-rote Modell in Berlin hat sogar die politische Fantasie auf Bundesebene befeuert.

Das mag noch kein Zeitenwechsel sein, aber mehr, als viele erwarten konnten aus Berlin, das seit dem Mauerfall oft genug nur noch mit überzogenen Erwartungen, Großspurigkeit oder Schuldenmachen aufgefallen war. Klaus Wowereit hat den Partymeister, der schon mal Sekt aus Stöckelschuhen trinkt, verabschiedet. Seine gute Laune hat er nicht verloren, aber an Statur gewonnen. Selbst auf dem schwierigen politischen Parkett in Jerusalem macht er inzwischen eine gute Figur. Zuweilen blitzt auf, dass er sich auch eine Karriere jenseits der Landesregierung vorstellen kann; der Weg des gleichaltrigen Matthias Platzeck scheint auch Wowereits Ehrgeiz anzustacheln. Er kann kämpfen und die Öffentlichkeit mobilisieren – gegen den Wegzug der Bahn nach Hamburg, für die Erhaltung der bedrohten Ku’damm-Bühne. Aber grundsolide zu regieren, reicht das in Berlin, der Stadt, aus der mit Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker politische Impulse für die gesamte Bundesrepublik kamen? Auf dem „Time“-Titelbild mit den Bürgermeistern anderer Weltmetropolen posieren zu dürfen, ist zu wenig.

Im Herbst wählt Berlin. Rot-Rot hat derzeit eine klare Mehrheit und Wowereit mit den Grünen sogar einen zweiten potenziellen Koalitionspartner. Das wäre anders, wenn Berlin eine kluge, schlagkräftige Opposition hätte und nicht eine am Boden liegende Union. Denn 2006 ist das Jahr der Entscheidungen – beim Bau des dringend notwendigen Großflughafens, bei der Bundeshilfe für den notleidenden Haushalts. Vor allem aber ist dies ein Jahr, um endlich die Stadt auf den so dringend nötigen Wachstumskurs zu bringen. Da liegt vor allem das Versäumnis von Rot-Rot. Berlin hat zu sehr auf die Glitzerbranchen geschaut, auf den Zuzug von Unternehmen der neuen Medien, der Fernseh- und Musikbranche und der Designer vertraut. Die aber bringen nicht genug Arbeitsplätze. Vernachlässigt wurde die industrielle Basis der Stadt, das sättigende Schwarzbrot. 30 000 Arbeitsplätze sind 2005 weggebrochen, Berlin hat die zweithöchste Arbeitslosenrate und ist Schlusslicht beim Wachstum. Das ist die Bilanz, die zählt. Berlin, die Werkstatt der Einheit, muss auch in der Wirtschaft die Ärmel aufkrempeln. Ab in die Produktion, hatten Linke früher als politisches Leitbild. Höchste Zeit, sich dran zu erinnern.

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