Politik: Abbas will Kämpfer entwaffnen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will rund 530 Kämpfer nach einem Abkommen mit Israel entwaffnen. Die militanten Palästinenser sollen anschließend in die offiziellen Sicherheitskräfte übernommen werden. Abbas hat zu diesem Zweck zwei Kommissionen eingesetzt, je eine für den Gazastreifen und das Westjordanland. Der Palästinenserpräsident hat den Kommissionen zwei Wochen Zeit gegeben, um seinen Befehl umzusetzen. Mit seinem Entwaffnungsbefehl will Abbas die öffentliche Ruhe und Ordnung wiederherstellen und die drohende Anarchie verhindern.

Abbas ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Führende palästinensische Persönlichkeiten haben ihn schon vor einiger Zeit aufgefordert, sich zwischen Durchgreifen und Anarchie zu entscheiden. Der Palästinenserpräsident entschloss sich zum Durchgreifen, nachdem am vergangenen Donnerstag bewaffnete Kommandos aus Abbas’ eigener Fatah-Bewegung drei Restaurants in Ramallah und danach das Palästinenser-Hauptquartier unter massiven Beschuss genommen hatten. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielt sich Abbas im Hauptquartier auf. Der Palästinenserchef sah sich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen: Er zwang Hajj Ismail, den Oberkommandierenden der Nationalen Sicherheit im Westjordanland, zum Rücktritt und ersetzte ihn zunächst einmal durch den charismatischen Nidal al Assouli.

Abbas strebt eine umfassende Reform des gesamten palästinensischen Sicherheitsapparates an. Dazu hatten sich die Palästinenser im Rahmen der „Road Map“, des Friedensplans des Nahost-Quartetts, beim Gipfeltreffen Anfang Februar im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich verpflichtet. Statt der zwölf palästinensischen Sicherheitsorgane, die sich teilweise mit Waffeneinsatz gegenseitig bekämpfen, soll es in Zukunft nur noch drei geben.

Unterdessen befürchten israelische Sicherheitsorgane und die palästinensische Muslime, dass es bei einer für den kommenden Sonntag angekündigten Demonstration jüdischer Extremisten in Jerusalem zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. Die israelische Polizei und der Geheimdienst gehen davon aus, dass die Extremisten versuchen könnten, mit Unruhen auf dem Tempelberg den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen zu torpedieren. Die rechtsextreme Organisation Revava hat auf Flugblättern, die in Synagogen verteilt wurden, zu einem Massenaufmarsch auf dem Tempelberg aufgerufen und hofft auf rund 10000 Teilnehmer. Die Polizei hat die angekündigte Demonstration auf dem Tempelberg allerdings ausdrücklich verboten. Außerdem wurden in den letzten Wochen die Polizeipräsenz und die elektronische Überwachung auf dem Tempelberg massiv verstärkt.