Politik: Abgang vom „Totenschiff“

Berlin - Sie waren die größte Partei im rechtsextremen Spektrum und schafften den Sprung in mehrere Parlamente. Heute sind die „Republikaner“ nur noch eine Restgröße – und der Niedergang scheint sich zu beschleunigen. Der Anführer der innerparteilichen Opposition gegen den Vorsitzenden Rolf Schlierer, der Düsseldorfer Anwalt Björn Clemens, hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, nennt der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende die „Republikaner“ ein „Totenschiff“. Er fühle sich aber „noch zu jung zum Sterben“. Clemens ist 39 Jahre alt.

Durch den Austritt sehen sich Verfassungsschützer in ihrer Analyse bestätigt, dass die „Republikaner“ den Konkurrenzkampf mit der NPD verloren haben. „Der Markenartikel Republikaner ist verbrannt“, sagte ein Experte. Die Zahl der Mitglieder sei auf 6000 geschrumpft. Anfang der 90er Jahre waren es noch 20 000. Die Reps saßen einst in den Landtagen von Berlin und Baden-Württemberg sowie im Europaparlament. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei nur noch 0,6 Prozent. Die „Republikaner“ können höchstens auf Minierfolge hoffen wie etwa den Einzug eines Mitglieds in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Pankow im September 2006.

Um die Talfahrt zu stoppen, wollte Clemens die Partei für ein Bündnis mit der NPD öffnen. Reps-Chef Schlierer vertritt jedoch einen Kurs der Abgrenzung gegen NPD und Neonazis – auch wenn inhaltliche Unterschiede oft kaum erkennbar sind. Schlierer will seine Partei als seriös-konservative Kraft rechts von CDU und CSU präsentieren. „Der erwartet das Schulterklopfen des politischen Systems“, sagte Clemens dem Tagesspiegel. Dieser Kurs sei falsch, doch Schlierer bleibe „beratungsresistent“ und sei „politikunfähig“. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2006 trat Clemens gegen Schlierer an – und verlor. Immerhin ein Drittel der Delegierten stimmte für den Abweichler. Clemens’ Anhang werde nun auch noch wegbröckeln, vermuten Verfassungsschützer.

Das sieht Uschi Winkelsett, Vizechefin der Reps, anders. Sie beziffert die Zahl der Mitglieder auf 8500. Bei der Landtagswahl in Bayern 2008 „streben wir die fünf Prozent an“, sagte Winkelsett. Verfassungsschützer halten die Prognose für abwegig, trauen den Reps aber zumindest ein Prozent zu – damit wäre die Wahlkampfkostenerstattung gesichert. Die Reps in Bayern zählen 2000 Mitglieder und liegen damit weit vor allen anderen Landesverbänden. Eine bescheidene Zukunft als süddeutsche Regionalpartei sei das Äußerste, was den Reps zuzutrauen ist, sagt ein Verfassungsschützer.

Welches Chaos in der Partei herrscht, zeigt auch ein Detail des Abgangs von Clemens. Sein Austrittsschreiben schickte er, zuletzt Mitglied im Berliner Verband, an dessen Chef Tibor Haraszti. Doch Haraszti hat sich inzwischen auch verabschiedet. Die Berliner NPD freut sich: Von Haraszti, so heißt es, liege schon ein Aufnahmeantrag vor.