Politik: Abrüstungsvertrag steht

Die Unterzeichnung eines Folgeabkommens für den START-1-Vertrag zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen steht unmittelbar bevor. Die Unterzeichnung soll in Prag stattfinden. Darauf einigten sich die Verhandlungsparteien am Mittwoch. Das Präsidentenbüro des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus bestätigte den Plan. Der amerikanische Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dimitri Medwedew wollen in den nächsten Tagen über die letzten Details der Vertrages sprechen, sagte ein Sprecher Obamas. Zuvor hatte es aus russischen Regierungskreisen geheißen, das Abkommen sei nun fertig ausverhandelt.

Michail Margelow, der dem außenpolitischen Ausschuss im russischen Senat vorsteht, war voller Zuversicht, als er die gute Nachricht bei Radio „Echo Moskwy“ verkündete. Sogar ein konkretes Datum nannte er: Die Unterzeichnung werde noch vor dem 12. April stattfinden.

Dann nämlich beginnt in Washington eine neue Verifizierungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Die erste 2005 war ein Schlag ins Wasser. Weil sich Russland und die USA als weltweit größte Atommächte im Vorfeld weder auf eine Reduzierung von Kernsprengköpfen und Langstreckenraketen, noch auf neue Rüstungskontrollmaßnahmen einigen konnten, waren auch Regelungen, die Schwellenländern den illegalen Eintritt in den Club der Kernwaffenstaaten erschweren sollten, nicht mehrheitsfähig. Um ein derartiges Desaster diesmal zu vermeiden, wollen Arbeitsgruppen beider Parlamente am Rande der Verifizierungskonferenz konkrete Schritte für die zeitgleiche Ratifizierung des neuen Abkommens vereinbaren. Dabei, sagte Margelow, handle es sich nicht einfach um einen Folgevertrag für START-, das im Dezember auslief, und für das 1993 zwar unterzeichnete, aber nie ratifizierte START-2-Abkommen, sondern um „den ersten Stein des Fundamentes einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur“, die nicht mehr den überholten Kategorien des Kalten Krieges folge.

Weit weniger optimistisch gab sich Generalstabschef Nikolai Makarow. Der Vertrag, sagte der Drei-Sterne-General in einem Exklusivinterview für die „Rossijskaja Gaseta“, das Verlautbarungsorgan der russischen Regierung, sei zwar zu 95 Prozent fertig, sagte er noch am Dienstag. Nach wie vor fehle jedoch die Zusage der USA, auch die Raketenabwehr-Problematik in dem neuen Vertrag juristisch verbindlich zu regeln. Gemeint waren Washingtons Pläne zur Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Mitteleuropa. Russland sieht sich trotz Modifizierung und Aufschub bis 2015 bedroht und besteht darauf, Angriffs- und Verteidigungswaffen – Raketen und Abwehr – im Paket zu verhandeln. Das, so der Generalstabschef, gebiete „der Schutz nationaler Interessen“. Russland habe bei den START-1- Verhandlungen zu viele Kompromisse gemacht, dafür teuer bezahlt und werde bei dem neuen Abkommen streng auf Parität achten. Die Staatsduma hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren, falls es die Raketenabwehr ausspare.

Ein Bestandteil des neuen Abkommens wird auf jeden Fall eine Reduzierung der Zahl atomarer Sprengköpfe sein. Beide Seiten wollen die Waffen um um jeweils 1500 bis 1675 Stück reduzieren. Bisher verfügten beide Seiten über maximal 2200 Atomsprengköpfe. Darauf hatten sich Obama und Medwedew schon im vergangenen Sommer geeinigt.

Schon in der vergangenen Woche hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit Medwedew, alle „wichtigen Fragen“ seien gelöst. Es gehe nur noch um „technische Details“, sagte sie.