Abschiebungen : Werden Ankerzentren das neue Gorleben für Linksaktivisten?

Die Zahl der Abschiebungen sinkt. Besser als eine Neuausrichtung der Rückführungspraxis wäre es, die Aufnahmeverfahren zu ändern. Ein Kommentar.

Das kann keine Lösung sein. Nach der Eskalation in Ellwangen eskortieren zwei Polizisten einen Asylbewerber.
Das kann keine Lösung sein. Nach der Eskalation in Ellwangen eskortieren zwei Polizisten einen Asylbewerber.Foto: Stefan Puchner/dpa

Die Revolte gegen die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers in der Ellwanger Flüchtlingsunterkunft kam nicht plötzlich. Was neu war? Lediglich die bedrohliche Solidarisierung vieler afrikanischer Asylbewerber. Es ist von Jahr zu Jahr schwieriger geworden, Abschiebungen durchzuführen. Immer häufiger muss der Staat mitansehen, wie ihm dieses Instrument entgleitet. Deshalb auch die polizeiliche Machtdemonstration mit hunderten Einsatzkräften, allerdings erst vier Tage, nachdem die Abschiebung des togolesischen Mannes gescheitert war. Das Auftrumpfen musste sein, um nach außen Herr-im-Haus-Stärke vorzuführen. Doch so nötig es war, aufzuhalten ist die schleichende Erosion der Abschiebungsverfahren damit nicht.

Vergeblich war auch der aktuelle Aufruf der Bundeskanzlerin zu einer „nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung“. Die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen sinkt. Die Gründe? Wenn Asylbewerber voraussetzungslos in Deutschland mit vollen sozialen Rechten aufgenommen werden, ist doch zu erwarten, dass sie bleiben wollen und unser Land nicht lautlos und dankbar für das erfolglose Asylverfahren wieder verlassen, sobald sie die Ausreiseaufforderung in der Hand haben.

Es gibt Schlimmeres als situatives Mitleid

Seit Jahren breitet sich die Forderung aus, Bleiberecht für alle, und zwar nicht nur bei der Pro-Asyl- und Willkommensbewegung, sondern auch in Teilen der Bevölkerung. Parolen wie „Keine Abschiebung ins soziale Elend“, „Für ein Europa, das Willkommen heißt“, „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ machen die Runde. Öffentlich sichtbares Abschiebungsgeschehen wird boykottiert, von Schülern, Nachbarn. Lauter selbstgerechte Idealisten? Nun, es gibt Schlimmeres als situatives Mitleid.

Was ist aber, wenn die geplanten „Ankerzentren“ zum neuen Gorleben für Linksaktivisten werden? Besser wäre es, die Aufnahmeverfahren zu ändern. Wer legal ins Land geholt wird und nicht über offene Grenzen kommt, muss nicht abgeschoben werden. Der Staat hat das Abschiebungsrecht zwar voll auf seiner Seite, aber die Durchsetzung hat er nicht mehr voll in der Hand. Bedenklich.

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