Absichtserklärung: Frankreich liefert Libyen Atomtechnik

Es handelt sich bisher nur um eine Absichtserklärung. Aber von den Vereinbarungen, die während des Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beim libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi am Mittwochabend in Tripolis unterzeichnet wurden, ist das Memorandum über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zweifellos die wichtigste. Das Ziel ist dabei die Lieferung und Installierung eines französischen Atomreaktors in Libyen, der die Energie für den Betrieb einer Anlage zur Entsalzung von Meerwasser liefern soll. Bereits in fünf Jahren soll der Reaktor nach Angaben des libyschen Regierungschefs Mahmudi Bagdadi Elektrizität produzieren. Man kann davon ausgehen, dass Frankreichs Präsident alles daransetzen wird, dass die Vereinbarung auch in die Tat umgesetzt wird.

Neben dem Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernkraft spielt für Frankreich die Aussicht auf Rüstungsgeschäfte eine große Rolle. Libyen will seine 30 Jahre alten Mirage-Flugzeuge durch den modernen Jagdbomber Rafale des Flugzeugbauers Dassault ersetzen. Hubschrauber und Radartechnik stehen ebenfalls auf Gaddafis Wunschzettel, über den demnächst mit Paris gesprochen werden soll.

Offiziell handelt es sich bei den jetzt geschlossenen Vereinbarungen nicht um eine Gegenleistung Frankreichs für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes aus libyscher Haft. Doch Präsident Sarkozy hatte die Freilassung der Schwestern und des Arztes zur Bedingung seiner schon seit seinem Amtsantritt im Mai geplanten Reise in das nordafrikanische Land gemacht.

Bedenken zu der Atomvereinbarung mit Libyen wischte Frankreichs Staatschef beiseite. Ein Land, das die internationalen Regeln respektiere, könne mit ziviler Nukleartechnik ausgestattet werden, erklärte Sarkozy. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, kritisierte hingegen die Vereinbarung zwischen Paris und Tripolis. Rechtlich sei die Absichtserklärung nicht zu beanstanden, sagte er dem „Handelsblatt“. „Politisch ist dieses Geschäft allerdings problematisch“, fügte er hinzu. Mit Libyen steige nun „ein neues Land in die Nutzung der Nukleartechnik ein, ohne dass die Frage der Endlagerung des spaltbaren Materials gelöst ist“, sagte der SPD-Politiker.