Ägypten: Ex-Präsident Hosni Mubarak verlässt Gefängnis

Der im Frühjahr 2011 von einem Volksaufstand gestürzte Präsident Hosni Mubarak ist am Donnerstagabend aus der Haft entlassen worden. Der 85-Jährige wurde mit einem Hubschrauber aus dem Hof des Tora-Gefängnisses in Kairo zum Militärkrankenhaus im Stadtteil Maadi geflogen, wo er in einem speziellen Trakt untergebracht werden soll. Tags zuvor hatte das Kairoer Strafgericht dem Antrag von Mubaraks Verteidigern auf Haftverschonung stattgegeben. Dessen Söhne Alaa und Gamal, die in den letzten 17 Monaten zusammen mit ihrem Vater in Tora einsaßen, bleiben dagegen weiterhin hinter Gitter.

Nach ägyptischem Recht hat jeder Untersuchungsgefangene, dessen Prozess nach zwei Jahren nicht mit einem rechtskräftigen Urteil endet, das Recht auf Haftverschonung. Gegen Mubarak laufen insgesamt vier Verfahren, drei davon wegen Korruption und Selbstbereicherung im Amt. In dem zentrale Strafverfahren geht es um Beihilfe zum Mord in mehr als 800 Fällen. Die Anklage wirft Mubarak vor, den Schießbefehl der Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Januar und Februar 2011 entweder selbst angeordnet oder zumindest gebilligt zu haben. In erster Instanz war Mubarak zu lebenslanger Haft verurteilt worden, ein Urteil, was seine Anwälte mit Erfolg angefochten haben.

Hosni Mubarak aus Haft entlassen - neue Proteste in Ägypten?

Übergangspremier Hazem El-Beblawi ordnete bereits am Mittwochabend an, Mubarak werde unter Hausarrest gestellt und dürfe das Land nicht verlassen. Mit diesem Schritt wollen die neuen Machthaber möglichen Protesten der Bevölkerung vorbeugen. Vor dem Gefängnistor warteten den ganzen Tag einige Dutzend Anhänger des gestürzten Präsidenten. Von ägyptischen Menschenrechtsorganisationen und Vertretern der Demokratiebewegung dagegen war praktisch keine Kritik zu hören. Die Rebellenbewegung „Tamarod“, die sich seit Wochen mit strammen Pro-Armee-Sprüchen hervortut, appellierte an Interimspräsident Adly Mansour, seine legislative Allmacht zu nutzen, um Mubarak „als Gefahr für die nationale Sicherheit“ weiter hinter Gitter zu halten. Dem Ex-Staatschef sollte ein ganz neuer Prozess gemacht werden zusammen mit seinem Nachfolger Mursi. Der Vorsitzende der Jugendbewegung „6. April“, Ahmed Maher, erklärte gegenüber der „New York Times“, er erwarte keine größeren Proteste. „Jeder, der es momentan wagt, Kritik an Regierung, Präsident oder Militär zu üben, wird sofort des Hochverrats beschuldigt und als heimlicher Muslimbruder verdächtigt.“

Eine Rolle bei Mubaraks Freilassung haben hinter den Kulissen offenbar auch die Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinigten Arabische Emirate gespielt. Sie unterstützen die neue Führung Ägyptens bisher mit insgesamt zwölf Milliarden Dollar. Schon im November 2011 hatte der saudische König Abdullah gegenüber dem damaligen Obersten Militärrat klargestellt, sein Land werde Ägypten nur dann mit weiteren Milliardenhilfen beispringen, wenn Prozess und Inhaftierung von Mubarak beendet würden.