Ärger in Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Albig und die SPD sind angezählt

Die beiden vergangenen Wochen waren für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die wohl bislang schwersten in seiner seit 2012 währenden Amtszeit. Die Rücktritte von zwei Ministern und Ärger mit dem grünen Koalitionspartner bereiten der Landesregierung eine turbulente Zeit.

Innerhalb von 14 Tagen hat das Albig-Kabinett nach dem Rücktritt der parteilosen Bildungsministerin Waltraud Wende, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Betrugs ermittelt, nun mit dem sofortigen Rückzug von Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Donnerstag sein zweites Mitglied verloren. Bereits mit der Ernennung von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) als Wende-Nachfolgerin in der Vorwoche gab es in der Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) jede Menge Ärger.

Entgegen dem Koalitionsvertrag ordnete Albig den Hochschulbereich dem Ressort von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) zu und koppelte ihn damit von der Bildung ab. Die Spitzenkräfte der Grünen erfuhren von dieser Entscheidung aus dem Radio und machten dem Ministerpräsidenten am vergangenen Dienstag bei einem Koalitionsgipfel klar, dass bei einem nochmaligen Bruch des Koalitionsvertrages die ohnehin nur Ein-Stimmen-Regierungsmehrheit platzen würde.

Funktionierte in diesem Fall die Kommunikation innerhalb der Koalition nicht, versagte diese im Fall Breitner nun innerhalb des Kabinetts. Albig erfuhr von Breitner erst einen Tag vor Bekanntgabe von dessen geplantem Seitenwechsel aus der Politik in die freie Wirtschaft. Zum 1 Mai 2015 wechselt der bisherige Innenminister in die Vorstandsetage des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen. Die Pikanterie an der Angelegenheit: Breitner war bislang als Minister auch für den Bereich Wohnungsbau zuständig.

FDP und CDU verlangen eine Erklärung

Der 47-Jährige begründete seinen Rücktritt damit, künftig mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu wollen, was das Ministeramt ihm nicht erlaube. Unmut erregte vor allem der Zeitpunkt seines Abgangs, da im Innenressort wichtige Themenfelder wie kommunaler Finanzausgleich, der Abbau von Polizeistellen und die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung zur Entscheidung anstehen. Sein Wechsel von der Politik an die Spitze eines Wohnungsunternehmensverbandes ruft insbesondere in den Reihen seiner Genossen heftige Kritik hervor, auch wenn er persönlich eine Karenzzeit von sieben Monaten für ausreichend erachtet. Die Piratenpartei will angesichts des aktuellen Hintergrunds einen Gesetzentwurf zur Karenzzeit in den Kieler Landtag einbringen.

Ministerpräsident Torsten Albig und die SPD in Schleswig-Holstein sind zur Halbzeit der Legislaturperiode mit den personellen Turbulenzen angezählt. Der Regierungschef, aber auch der zurückgetretene Minister wollen am Samstag auf einem Landesparteitag in Lübeck Delegierten und Mitgliedern Rede und Antwort stehen zu der Atmosphäre im Kieler Regierungsviertel. Breitner will dabei auch offiziell als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender zurücktreten.

Am Freitag hat Ministerpräsident Albig einen Nachfolger für Andreas Breitner präsentiert. Es wird der bisherige Leiter der Staatskanzlei, Stefan Studt (SPD). FDP und CDU verlangen vom Regierungschef darüber hinaus eine Regierungserklärung. Politische Beobachter bemühen unterdessen bereits die Statistik, der zufolge bisher kein Regierungsbündnis aus drei Parteien eine komplette Legislaturperiode überstanden hat.