Ärztestreik: Marburger Bund will Ausstand nachholen

Berlin - Man werde rasch alle Voraussetzungen schaffen, «Streikfähigkeit herzustellen», sagte der Marburger-Bund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag in Berlin. Dies könnte schon im Januar der Fall sein. Der Marburger Bund (MB) fordert «jetzt erst recht» bessere Vergütungen und Arbeitsbedingungen für die Ärzte der 700 kommunalen Krankenhäuser.

Montgomery kritisierte die Kölner Gerichtsentscheidung scharf: «Wir halten es für ein ausgesprochen schlechtes Urteil mit falschen juristischen Begründungen.» Es sei «in sich unschlüssig». Entgegen der Feststellung des Gerichts sieht sich der Marburger Bund «nicht in der Friedenspflicht», sondern in einem Tarifverhandlungsstatus». Er habe nie ein Tarifergebnis unterzeichnet, auch nicht den jüngst von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Man habe sich dem Urteil gebeugt, um Nachteile von den Mitgliedern abzuwenden, sagte Montgomery.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom Montagabend, ärztliche Streiks und Warnstreiks zu untersagen, habe aber zugleich festgestellt, dass der ungekündigte, aber überholte Bundesangestelltentarif (BAT) für die Krankenhausärzte noch gelte. «Wir werden jetzt die Arbeitgeber zwingen, unsere Mitglieder nach BAT einzusortieren», sagte Montgomery. Um streiken zu können, prüfe man derzeit, Teile des BAT-Vertrags zu kündigen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Empfehlung der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber (VKA) an die kommunalen Krankenhäuser, ausnahmslos alle Ärzte in den neuen Vertrag TVöD überzuleiten. Dieser löste Anfang Oktober den für die Beschäftigten günstigeren BAT ab.

Der MB-Chef kritisierte die Ansicht des Gerichts, der Marburger Bund hätte den BAT erst kündigen müssen, um zum Streik aufzurufen. «Wir stehen in der absolut absurden Situation, dass die Arbeitgeber unseren Mitgliedern den BAT verweigern», sie aber «gegen unseren Willen in den TVöD überführen». Durch eine Kündigung des BAT würde der MB seine Mitglieder «absolut jeden tarifrechtlichen Schutzes entblößen», um streikfähig zu werden. Dies wäre, so Montgomery, «der größte Fehler, den wir machen können».

Der MB forderte inzwischen seine Mitglieder auf, jede Überstunde «bis zur letzten Sekunde zu dokumentieren und auch einzufordern». Werde diese Arbeit nicht bezahlt oder in Freizeit ausgeglichen, werde sie nicht mehr geleistet. «Die Zeit der kostenfreien Geschenke für unsere Arbeitgeber ist vorbei.» Es sei «absolute Frechheit, uns statt mit Gesprächen mit Gerichtsurteilen zu überziehen, wenn man gleichzeitig jedes Jahr ein Geschenk von einer Milliarde Euro in Form von 50 Millionen unbezahlt geleisteten Überstunden ent0gegennimmt», sagte Montgomery. (tso/dpa)