Afghanistan-Einsatz: Abstimmung über neues Mandat?

Berlin - Erst dann lasse sich feststellen, ob ein Einsatz noch von dem bestehenden Afghanistan-Mandat gedeckt werde oder ob der Bundestag über eine Ausweitung abstimmen muss, sagte Kolbow der "Berliner Zeitung". Während die Bundesregierung ein neues Mandat des Parlaments vorerst für nicht erforderlich hält, haben bereits mehrere SPD-Politiker für einen neuen Bundestagsbeschluss plädiert. Auch in der Union wurde der Ruf nach einem Parlamentsentscheid laut.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anfrage der Nato nach deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen für Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch von einer Nato-Anfrage nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe Isaf bei der Luftaufklärung berichtet. Mögliches Einsatzgebiet sei das ganze Land. Damit könnten die Bundeswehrkräfte auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden.

Jung: Moch keine Entscheidung getroffen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte über solch einen Einsatz am Rande eines Besuchs bei seinem portugiesischen Kollegen Nuno Severiano Teixeira am Donnerstag in Lissabon: "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen. Dies ist zur Zeit in der Abstimmung. Wir werden unsere Entscheidung im Januar bekannt geben." Die "Neue Presse" Hannover berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Außen- und Verteidigungsressort in einer ersten Bewertung zu dem Schluss gekommen seien, dass ein derartiger Bundeswehreinsatz durch das bestehende Mandat gedeckt sei. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für ein neues Mandat: "Das ist keine politische Entscheidung, das sollte auf militärischer Ebene entschieden werden", sagte er dem Blatt.

Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey (CDU) sagte dagegen der "Nordwest-Zeitung": "Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden." Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), in der "Welt": Er "neige zu einem Bundestagsbeschluss in Ergänzung zum bisherigen Mandat".

Ströbele: Einsatz nur mit neuem Mandat

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kündigte in der "Frankfurter Rundschau" an, sich an das Bundesverfassungsgericht wenden zu wollen, sollte die Bundesregierung den Einsatz ohne neues Mandat anordnen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Winfried Nachtwei kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung: So habe die Anfrage der Nato bereits am 11. Dezember vorgelegen, Verteidigungsminister Jung habe jedoch erst am 20. Dezember die Obleute der Fraktionen informiert. "Der Umgang mit dem Parlament lässt sehr zu wünschen übrig", sagte Nachtwei der "Passauer Neuen Presse".

Nach Einschätzung der FDP wäre ein Einsatz von deutschen Tornados zur Aufklärung in Afghanistan möglich. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es um zeitlich und vom Umfang her begrenzte Unterstützungsleistungen geht, die für die Erfüllung des Isaf- Gesamtauftrages unabweisbar sind", sagte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger der Zeitung. Außerdem müsse die Obergrenze von 3000 Soldaten eingehalten werden. Das bestehende Bundestagsmandat für Afghanistan beschränkt den Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich auf den Norden des Landes. Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner. So waren Mitte Oktober 21 deutsche Fernmeldesoldaten für einige Wochen in den Süden des Landes geschickt worden. (tso/dpa)