Afghanistan-Einsatz: Deutsche sind "Wachhunde der Amerikaner"

Bundeskabinett und Regierung sind sich einig: Der Isaf-Einsatz soll verlängert, das Kontingent aufgestockt werden. Eine (politisch) kluge Entscheidung?

Das ist doch nur ein Taschenspielertrick im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahl: Indem das Mandat jetzt um 14 Monate verlängert wird, soll das in der Öffentlichkeit umstrittene Thema Afghanistan-Einsatz aus dem Wahlkampf raus gehalten werden…

 
…was für die Politiker welchen Vorteil hätte?

Die Mehrheit der Deutschen steht dem Einsatz in Afghanistan kritisch gegenüber. Und deshalb wird jetzt schnell entschieden: Zweidrittel des Parlaments votieren anders, als es Dreiviertel der Bevölkerung tun würde. Das bringt meiner Ansicht nach zum Ausdruck, was die politische Klasse von Demokratie in diesem Lande hält: Nämlich gar nichts.

Warum ist der Isaf-Einsatz der Bundeswehr ein so ungeliebtes Kind?

Wir befinden uns im Jahr acht der Besetzung Afghanistans und wir sehen, dass sich die Lage nicht verbessert hat sondern sich vielmehr verschlechtert: Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate nehmen immer weiter zu, Korruption und Drogenanbau grassieren, die Spitzen der afghanischen Politik sind in all das verwickelt. Es ist bisher nicht gelungen, die Aufbau- und Entwicklungsarbeit zu leisten, wie es eigentlich mit Hilfe der ausländischen Truppen angedacht war.

Und daran ist das Militär Schuld?

In der deutschen Politik tut man so, als sei alles in bester Ordnung und die Mission im Grunde sehr erfolgreich. Deshalb könne man weiter so verfahren wie bisher, den Einsatz verlängern, die Anzahl der Soldaten aufstocken... Es ist aber nichts in Ordnung. Der Name Isaf, International Security Assistance Force, sagt ja bereits, was der Einsatz eigentlich leisten soll: Unter dem Schutz des ausländischen Militärs soll Aufbauarbeit stattfinden – was aber nicht passiert. Im Grunde genommen ist es so, dass das ausländische Militär eher Teil des Problems ist als Teil der Lösung. Denn weite Teile der afghanischen Bevölkerung wollen das Militär lieber heute als morgen aus dem Land haben.

Aber das Militär ist doch auch an zivilen Aufbauprojekten beteiligt…

Ja, es gibt eine sozusagen deutsche Erfindung, die CIMIC (Civil Military Cooperation). Das ist  eine Erfindung des Militärs, die es ermöglicht, Entwicklungsarbeit mit zu übernehmen. An sich  eine gute Idee. Dieser Einsatz führt aber dazu, dass die Afghanen die Aufbau- und Entwicklungsarbeit auch als etwas wahrnehmen, was ihnen von außen mit vorgehaltener Waffe aufgezwungen wird.

Warum funktioniert das militärische Engagement Ihrer Ansicht nach in Afghanistan nicht?

Es gibt einfach zwei verschiedene Strategien, die sich nicht vertragen. Die Amerikaner zum einen sind nicht etwa in Afghanistan, um Aufbauarbeit zu betreiben. Sie sind dort aus geostrategischen und geoökonomischen Gründen: Es geht um die Einkreisung Irans, die Beeinflussung der zentralasiatischen Republiken, die Eindämmung Russland und Chinas, die Kontrolle Pakistans. die Amerikaner brauchen also den Krieg, um die Legitimation für die Stationierung ihrer Truppen zu haben. Amerika ist der Hauptakteur in Afghanistan, der alles andere als Frieden will. Amerika betreibt dort Krieg und Terrormanagement. Zum anderen gibt es den restlichen Westen in Afghanistan. In Berlin und anderswo haben wir Regierungen, die wirklich meinen, wir sind in am Hindukusch, um Aufbau und Entwicklung zu betreiben – und wir seien eben nicht nur eine  kleine Vasallentruppe an der Seite der US-Imperialisten - der Begriff stammt übrigens von Helmut Schmidt. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Vorstellung des Aufbaueinsatzes eine Illusion ist oder eine bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen seitens der Regierungen. Fest steht zumindest:  Diese beiden Strategien sind prinzipiell miteinander unvereinbar. 

Warum wird es auch für die an sich beliebten Deutschen immer gefährlicher?

Weil die Bundeswehr mittlerweile als integraler Bestandteil einer als zunehmend illegitim betrachteten Besatzungsmacht wahrgenommen wird. Diese Wahrnehmung hat sich verstärkt seit dem deutschen Strategiewechsel im vergangenen Jahr: Die Bundeswehr stellte beispielsweise  Tornados bereit, was den Deutschen schon den Spitznamen „die Wachhunde der Amerikaner“, eingebracht hat. Dann kam die deutsche Fallschirmjäger-Kompanie in Kunduz oder jetzt im Juli die Quick Reaction Force - eine eindeutige Kampftruppe. Es gibt somit eine schleichende Ausweitung des Mandats, wir sinken immer weiter in den Sumpf des Krieges.

Die logische Konsequenz, um diesem Kriegssumpf zu entgehen, heißt folglich Abzug?

Wir sind nun in einem Dilemma, in das wir uns selber hineingebracht haben: Man kann nicht mehr einfach so abziehen, schon gar nicht überstürzt. Es muss eine Deeskalationsstrategie gefunden werden um einen langsamen Abzug zu ermöglichen. Es gibt da verschiedene Vorschläge, zum Beispiel einen Phasenplan, der einen langsamen Rückzug der Truppen vorsieht und gleichzeitig demokratische Strukturen schafft. Beispielsweise wäre so etwas wie Kommunalwahlen denkbar, um auch die „kleinen“ Menschen am Prozess zu beteiligen.

Aber mal im Ernst: In einem noch fast mittelalterlich anmutenden Land wie Afghanistan, in dem über 70 Prozent der Bevölkerung Analphabeten sind, kann man doch nicht einfach „Kommunalwahlen“ durchführen.

Man muss es zumindest probieren und kommunizieren. Außerdem müssen solche Schritte natürlich mit Zustimmung der örtlichen Autoritäten abgesprochen sein. Man kann dort natürlich keine Westminster-Demokratie einbringen. Es müssen die traditionellen  Entscheidungsstrukturen der Afghanen berücksichtigt werden. Aber mit Wahlen kann man das Volk beteiligen. Es hat bislang noch keine Wahl gegeben, die diese Bezeichnung verdient hätte. Bislang wurde ja nur dieses Pseudo-Parlament gewählt, auf oberster Ebene. Die ganzen Provinzgouverneure werden eingesetzt, das sind die Satrapen, die Karsai im Auftrag der Amerikaner platziert. 

Wenn sie eine neue Strategie für Afghanistan bestimmen dürften: Wie würde sie aussehen?

Erst einmal: Für jeden Euro, der für den Militäreinsatz aufgewendet wird, wird ein Euro für den zivilen Aufbau verwendet. Wir geben mittlerweile 550 Millionen Euro für den Einsatz aus – das hieße dann, wir geben genau so viel für den zivilen Aufbau aus. Und wenn das Geld nicht da ist, dann muss man auch den militärischen Aufbau reduzieren, bis die Balance da ist. Damit hätte man eine Art Regelmechanismus geschaffen.

Außerdem müsste man die Entwicklungshilfe besser organisieren. Bislang fließt das Geld, wenn es denn mal fließt, zu über 90 Prozent an die westlichen Strukturen dort, bei den Afghanen kommt fast nichts an. Unsere Westler fahren in dicken klimatisierten Geländewagen rum, wohnen in tollen Wohnungen. So etwas geht natürlich nicht.

Und militärisch?

Probleme in Afghanistan haben vor allem die amerikanischen und die britischen Truppen. Eine Forderung könnte also lauten: Amerikaner und Briten raus aus Afghanistan. Dafür kommen  neutralere Truppen und islamische Truppen rein, die unter das Dach der Uno gestellt werden könnten - und zwar nur auf Einladung der Afghanen. Die Afghanen sind ja nicht alle per se gegen ausländische Truppen. Es gibt viele, die auch sagen, bei uns hat sich die Situation verbessert. Aber es kommt eben immer darauf an, wie sich diese Truppen verhalten. Man müsste also aus einer Kriegs- und Kampfmission, in der man versucht, Demokratie mit vorgehaltener Waffe zu erzwingen, eine friedliche Blauhelm-Mission machen.

 
Hoffen Sie, dass das Parlament tatsächlich bald eine neue Strategie in Ihrem Sinne entwickeln wird?

Auf Vernunft setzte ich da überhaupt nicht. Deutschland hat ein spezifisches Problem und das heißt Nato. Die Bundesregierung wird aufgrund der deutschen Geschichte nicht seine Truppen im Alleingang abziehen. Denn wenn die Bundesregierung da ausschert, hieße das: An euch Deutschen ist nicht nur das Projekt Afghanistan gescheitert sondern auch noch die Nato zerbrochen. Im Moment sehe ich eher das Gegenteil: Treue. Wir marschieren mit den Amerikanern in den Untergang! So sieht das momentan aus.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant bei der Bundeswehr und Vorstandsmitglied des "Arbeitskreis Darmstädter Signal". Der Arbeitskreis ist ein kritisches Sprachrohr von ehemaligen und aktiven Offizieren und Unteroffizieren der Bundeswehr. In diesem Interview gibt Jürgen Rose ausschließlich seine persönliche Meinung wieder und spricht nicht als Offizieller der Bundeswehr.

Interview von Simone Bartsch